Kanzlerbeauftragter: ORF soll digitale Schranken loswerden

Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann (ÖVP), hat im Rahmen der Medientage am Donnerstag bekräftigt, dass der ORF im digitalen Bereich die Schranken, die ihm jetzt auferlegt sind, loswerden soll. Er sei guter Dinge, dass das demnächst in die Wege geleitet wird, sagte er. Wie sehr die Meinungen von ORF und Privaten beim Player-Projekt auseinandergehen, wurde bei einer anschließenden Diskussion deutlich.

Fleischmann stellte klar, dass weder eine Gremienreform noch die Frage der Finanzierung des ORF im Regierungsprogramm stünden und daher auch kein Thema seien - außer Kanzler und Vizekanzler einigten sich auf etwas anderes. „Zum jetzigen Zeitpunkt und auch in näherer Zukunft glaube ich nicht, dass davon auszugehen ist“, sagte er.

Sehr wohl im Regierungsprogramm verankert sei, dass der ORF im digitalen Bereich, die „Schranken los wird, die ihm jetzt auferlegt“ sind, sagte Fleischmann. Darüber werde aktuell verhandelt - selbstverständlich unter Berücksichtigung anderer heimischer Medien. „Ich bin zuversichtlich, dass es heuer noch knusprig wird“, sagte Fleischmann. Ein bisschen dauern könnte es aber schon noch. Denn im Dezember sei der Digital Services Act der EU zu erwarten. „Ich glaube, es ist vernünftig, das einfließen zu lassen“, sagte er.

Keine Einigkeit bei Austria-Player 

Derzeit führe er Gespräche mit dem ORF, dem Verband österreichischer Privatsender (VÖP), dem Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) und anderen Vertretern der heimischen Medienlandschaft. „Die Atmosphäre ist sehr gut“, sagte Fleischmann. Die unterschiedlichen Wünsche von ORF und Privatsendern traten allerdings in der darauffolgenden Diskussion zwischen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm und VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger deutlich zum Vorschein.

Drumm wünscht sich „einen gemeinsamen Austria-Player“, ein Angebot, bei dem alle Medienhäuser vertreten sind und das „gemeinsam kontrolliert und finanziert“ wird. „Wenn ich höre, was Wrabetz über den ORF-Player sagt, hört sich das für mich anders an“, sagte Drumm. Sie halte aber einen Alleingang nicht für sinnvoll.

„Es muss jetzt gehandelt werden“, betonte Wrabetze. Es müsse allen ermöglicht werden, auf die „Zeitenwende“ zu reagieren - und dem „Öffentlich-rechtlichen am meisten, weil er in diesem Bereich die meisten Beschränkungen hat“, forderte er. „Man sollte uns einmal ermöglichen, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen können.“ Ihm sei klar, dass der ORF das nur bekommen werde, „wenn wir uns zu einer viel umfassenderen Form der Zusammenarbeit mit den privaten Medien bekennen“. Dazu sei er auch bereit und zwar in Form eines gemeinsamen Logins, gemeinsamer Vermarktung, Recommendations und Contensharing-Angeboten.

Bei einem gemeinsamen Player würde es aber miteinander konkurrierende Inhalte geben. Wer sollte dann entscheiden, ob auf der Startseite das Kanzler-Interview von Wolfgang Fellner, Armin Wolf, Katia Wagner oder Corinna Milborn zu sehen sei, fragte Wrabetz. „Es wird nicht möglich sein, einen österreichischen Player zu verordnen“, schloss er daraus.

„Natürlich ist ein bisschen mühsamer, wenn man sich mit anderen abstimmen muss“, räumte Drumm ein. Aber sie sei zuversichtlich, dass man es hinkriege, wenn der Wille da sei. Sie wünsche sich jedenfalls von der Politik, dass man dem ORF „nicht einfach mehr Digitalfreiheiten gibt“.

Aufmerksam beobachtet werden diese Entwicklungen vom Verband Österreichischer Zeitungen. Er halte die Idee, einen Player zu etablieren, für legitim, sagte Grünberger. Wenn es gelänge, dass es für alle ein gemeinsames Login gebe, „wäre das ein Quantensprung“, meinte er. Das werde von den Zeitungen auch unterstützt. Darüber, ob auch VÖZ-Mitglieder Teil des Players werden könnten, werde noch nicht verhandelt, er sehe das auch „nicht zwingend als ein Thema“.

Digitalsteuer soll mindestens 20 Millionen einnehmen

Auch die geplante Digitalsteuer war am Donnerstagnachmittag Thema. Durch sie werde man heuer mindestens 20 Mio. Euro einnehmen, voraussichtlich aber mehr, vielleicht „in Richtung 30 Mio. Euro“, sagte Fleischmann. Etwa 18, 19 Mio. Euro davon sollen den österreichischen Medien zur Verfügung gestellt werden. Da diese Förderung noch von der EU abgesegnet werden müsse, könnte sich die Ausschüttung verzögern, für diesen Fall sei man aber vorbereitet, versicherte Fleischmann.

So seien die Mittel fix im Budget für heuer und nächstes Jahr eingeplant. Sollte sich die Auszahlung also etwa auf Februar verschieben, würden die für kommendes Jahr geplanten Mittel Ende nächsten Jahres ausgezahlt. Derzeit werde mit dem grünen Koalitionspartner über die genaue Ausgestaltung dieses Topfs verhandelt.