Wiener Grüne warnen vor Kürzungen bei der Mindestsicherung

Einmal mehr sehen die Grünen die Verdienste ihres zehnjährigen Wirkens in der Wiener Stadtregierung davonschwimmen. Diesmal geht es nicht um die in grünen Augen rückwärtsgewandte rot-pinke Verkehrspolitik, sondern um die Wiener Mindestsicherung, die einst nach zähem Ringen von Rot-Grün ausverhandelt wurde.

„Die grüne Handschrift soll nun bei erster Gelegenheit verschwinden“, warnt Stadträtin Judith Pühringer angesichts der geplanten rot-pinken Reform des Sozialgelds, die am 24. Juni im Landtag beschlossen werden soll. Sie ortet gleich mehrere Verschlechterungen für Anspruchsberechtigte, insbesondere für junge Menschen.

So hatten Bezieher unter 25 Jahren bisher vier Monate Zeit, mit Erwerbsintegrationsmaßnahmen zu beginnen. Diese Art Orientierungsphase fällt nun weg. Wer also keine solcher Maßnahmen ergreift (z. B. Schulungen), muss vom ersten Tag an mit Kürzungen von 25 bis 30 Prozent des Gesamtbetrags rechnen.

Bonus gestrichen

Völlig gestrichen wird der „Beschäftigungsbonus Plus“. Das ist eine Einmalzahlung bis zu 911,50 Euro für Menschen, die zwölf Monate (Jugendliche sechs Monate) durchgehend beschäftigt waren. Laut den Grünen würden bis zu 111.000 Menschen den Anspruch auf diese Zahlung verlieren.

Ein dritter Punkt betrifft Verschärfungen bei den Kürzungen. Schon bisher gab es die Möglichkeit, die Mindestsicherung bei fortgesetzter fehlender Mitwirkung des Beziehers auf Null zu reduzieren. Bei einer Besserung konnte die Behörde dies jederzeit rückgängig machen, künftig wird die Kürzung mindestens einen Monat dauern.

„Unverständlich ist auch die Eile, mit der die Änderung im Rahmen eines Initiativantrags durchgepeitscht werden soll“, kritisiert Sozialsprecherin Viktoria Spielmann. „Offenbar gilt hier das Motto ,speed kills‘.“

In der Stadtregierung versteht man die Aufregung nicht. Die Praxis habe gezeigt, dass die Vier-Monatsfrist von vielen Jugendlichen nicht dafür genutzt werden konnte, um sich beruflich zu orientieren, sagt ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Das hat dazu beigetragen, dass die jungen Menschen tendenziell länger Bezieher der Mindestsicherung blieben.“ Ebenfalls nicht bewährt habe sich der „Beschäftigungsbonus Plus“. Pro Jahr hätten diesen nur etwa 60 Personen in Anspruch genommen. Stattdessen komme nun eine Neuregelung bei der Arbeitnehmerveranlagung.

Hinsichtlich der Verschärfungen bei den Kürzungen verweist der Hacker-Sprecher darauf, dass eine 100-prozentige Streichung nur die letzte Stufe bei wiederholten Verstößen gegen die Auflagen darstelle.

Vereinfachung

Die rasche Umsetzung der Reform begründet er mit Vorgaben des Bundes, die noch bis Ende Juni umgesetzt werden müssten. „Ein Aspekt ist auch, den Verwaltungsaufwand zu senken“, sagt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). Die neuen Regeln seien „einfacher, gerechter und fairer“.