Grüne Landesversammlung: Kraus und Pühringer zum Führungsduo gewählt
Die grüne Basis kürte heute, Samstag, die Nachfolger von Birgit Hebein an der Spitze der Landesorganisation. Für den Posten beworben haben sich Stadtrat Peter Kraus und Stadträtin Judith Pühringer: 83,6 Prozent der 201 bei der Landesversammlung anwesenden Mitglieder gaben den beiden ihre Stimme.
Kraus und Pühringer werden sich den Parteivorsitz (nach deutschem Vorbild) als Doppelspitze teilen – was mit einer Änderung des grünen Statuts im Sommer möglich gemacht wurde (Der KURIER berichtete.) Gegenkandidaten gab es nicht.
Im Publikum waren Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Justizministerin Alma Zadic. Klubchefin Sigi Maurer führte den Vorsitz mit.
Kogler zur Regierungskrise
Eingangs ging es aber um etwas ganz Anderes als um die neuen Vorsitzenden: Die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen bei der ÖVP sowie die daraus resultierende Regierungsumbildung – also die innenpolitische Causa prima der vergangenen Tage.
Man habe in dieser Krise für Stabilität, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gesorgt, sagte Vizekanzler Kogler in seiner Rede: "Das sind die Grünen, das macht mich stolz."
Die vergangenen Tage hätten mehrere Bewährungsproben mit sich gebracht - für den Bundespräsidenten, den Nationalrat und die Justiz. All diese Institutionen hätten diese Herausforderungen gut gemeistert - explizit bedankte sich Kogler dafür bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
"Wir haben diesen ganzen Quargel nicht aufgequirlt", sagte Kogler mit Blick auf Vorwürfe, dass die Grünen rein taktisch gehandelt hätten. Es sei nicht das Ziel gewesen, nach eineinhalb türkis-grüner Koalition diese Krise zu haben. "Wir haben das nicht verursacht."
Die Attacken der ÖVP gegen die Justiz bezeichnete Kogler als "jämmerlich und zurückweisenswert". Die Grünen seien die Garantie dafür, dass unabhängig arbeiten könne, betonte er einmal mehr.
Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", so Kogler.
"Ludwig hat die Bagger hervorgeholt"
Auch das künftige Führungsduo Kraus und Pühringer stiegen mit den aktuellen Geschehnissen ein. "Wir haben keine Rede so oft umgeschrieben wie diese", sagte Kraus. Die ganze Partei habe Verantwortung übernommen und für Klarheit gesorgt.
Ja, die Wiener Grünen seinen anders, sagte er in Anspielung darauf, dass die Landesorganisation als besonders links und ÖVP-kritisch gilt. Das wolle man auch weiter sein. Gleichzeitig würden sich die Bundesgrünen immer auf die Wiener Grünen verlassen können, "wie auf eine gute Freundin", sagte Kraus.
Im Anschluss arbeitet er sich mit Pühringer an der rot-pinken Stadtregierung ab. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe die Bagger hervorgeholt, gleich nachdem die Grünen aus der Koalition draußen waren, sagte Kraus.
Und Pühringer warf Vizebürgermeister Wiederkehr vor, mit den jüngsten Änderungen bei der Lehrerzuteilung Bildungsversprechen zu brechen.
Erste gewählte Chefs
Ein Wahlziel hatten Pühringer und Kraus übrigens nicht beziffert. Vergleichswerte aus der Vergangenheit gibt es auch keine: Die beiden sind die ersten gewählten Parteichefs der Wiener Grünen.
Der Grund: Die Position wurde erst 2019 geschaffen – Birgit Hebein erhielt den Posten damals automatisch.
Grundsatzprogramm
Im Anschluss an die Wahl wird ein sogenannter Programmprozess gestartet, der den Titel "Deine Idee wird Programm" trägt.
Konkret wollen die Wiener Grünen dabei bis 2023 ein Grundsatzprogramm formulieren - bis dato haben sie nämlich nur ein Parteistatut und ein Wahlprogramm.