SPÖ-Streit: Rendi-Wagner und Ludwig fordern "Solidarität" ein

Diese Tagung "findet unter schwierigen Bedingungen statt", meint der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich, als er - außerplanmäßig - seine Wiener Parteikollegen und allen voran Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen begrüßt.

Eine Anspielung auf seinen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dessen Streit mit Rendi-Wagner zuletzt eskaliert ist? Nein, gemeint ist die Teuerung, die im Zentrum der roten Klausur stehen soll.

Dennoch ist die Debatte um die Führung der Bundes-SPÖ auch bei den Eröffnungsreden der Wiener Klausur präsent. Immerhin sollen am morgigen Mittwoch in einem Sonderparteipräsidium und einer Vorstandssitzung die Weichen für die Zukunft der Bundespartei gestellt werden - Sonderparteitag, Kampf- oder Urabstimmungen nicht ausgeschlossen.

"Mann mit Anstand"

Der Name Doskozils fällt an diesem Vormittag zwar nicht, dafür gibt es umso mehr implizite Botschaften: Rendi-Wagner, die vor Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig ans Rednerpult tritt, bedankt sich also demonstrativ beim Wiener Bürgermeister, der "immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen zu mir und zur Bundespartei gestanden ist". Die Wiener Landespartei könne stolz sein, "so einen Mann mit Charakter und Anstand" an ihrer Spitze zu haben.

Kurz zuvor zog man gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners „Simply The Best“ in den Seminarraum ein, für die Parteichefin gab es Applaus von den mehr als 100 angereisten roten Funktionären.

Ludwig, der als Unterstützer Rendi-Wagners gilt, antwortete wenig später, indem er "Solidarität und Loyalität" innerhalb der Partei einforderte: "Wenn man Personen wählt und in den Vordergrund stellt", dann dürften diese Personen auch "den Anspruch haben, dass man sie unterstützt", sagt Ludwig in Richtung Doskozil. Nur so funktioniere "das Auftreten gegenüber dem politischen Mitbewerber", so Ludwig. Nachsatz: "Und wenn ich sage 'Mitbewerber', dann meine ich andere Parteien." 

Rendi-Wagner warnt vor Rechtsruck

Inhaltlich prangern beide die Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung an und warnen vor einem Rechtsruck - auch innerhalb der eigenen Organisation: "Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meint es nicht gut mit der Partei", so Rendi-Wagner.

Ein "bissi rechts" könne man nämlich nicht sein, "so wie man nicht ein bissi schwanger sein kann". Auch das wird als Signal in Richtung Doskozil verstanden, der sich speziell in Sachen Zuwanderungs- und Asylpolitik für einen strengeren Kurs ausspricht. Koalitionen mit der FPÖ erteilt sie eine Absage.

Dass es in der Partei unterschiedliche Standpunkte gebe, begrüßte sie zwar, so Rendi-Wagner. „Aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden.“ Und: "Nur gemeinsam sind wir unschlagbar."

Ludwig wiederum übt Kritik am Bund: Dieser müsse sich "daran gewöhnen, dass es in Österreich neun Bundesländer gibt, nicht nur acht". Derzeit sei es so, dass die türkis-grüne Bundesregierung politische Reformen blockiere, die den Wienerinnen und Wienern zugute kämen.

Auch das Thema Corona erhält seinen Platz: Ludwig lobt den vorsichtigen Wiener-Weg mit strengen Regeln. Man müsse "die Wissenschaft noch stärker für politische Entscheidungen heranziehen", so der Bürgermeister in Richtung ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. So hätte man sich die "Hü-Hott-Politik" der Bundesregierung, die nur "an Wahlterminen orientiert war", verhindern können.