Sondergemeinderat: Misstrauensantrag gegen Wiederkehr abgelehnt

Peter Hacker (SPÖ) tätschelt Christoph Wiederkehr die Schulter. Wiederkehr, der für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zuständige Stadtrat der Neos, musste gestern, Freitag, auf der Abgeordnetenbank des Gemeinderatssitzungssaals im Rathaus erstmals einem Sondergemeinderat beiwohnen, in dem ihm das Misstrauen ausgesprochen wird. Und zwar gleich von zwei Parteien: der ÖVP und den Grünen. Und, wie sich im Laufe der Sitzung gezeigt hat: auch unterstützt von der FPÖ.

Grund dafür sind die Vorwürfe gegen den privaten Kindergartenbetreiber „Minibambini“.

Wie berichtet, unterzog der Stadtrechnungshof den Kindergartenverein einer Prüfung – und brachte Erstaunliches zutage: Der Verein, der von einer Familie geführt wird, soll Baufirmen mit der Lieferung des Kindergartenessens beauftragt, zahlreiche sogenannte In-sich-Geschäfte abgeschlossen und Rechnungen in Millionenhöhe in bar bezahlt haben. Der Prüfbericht wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt; ob Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet sich erst.

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum die Opposition Wiederkehr das Misstrauen ausspricht. Es geht auch um den Pädagoginnenmangel in Wien an sich, um die misslungene neue Lehrerzuteilung, um die MA35. „Sie haben sich in Ihrem Amt als massive Enttäuschung herausgestellt“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Es folgten: Die Reden von Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling – naturgemäß eine Verteidigung für Wiederkehr – und des grünen Klubobmanns David Ellensohn, der allein schon die misslungene Lehrerinnen-Zuteilung als Grund für einen Misstrauensantrag sah.

Opposition geschlossen

Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der ÖVP namentlich: 36 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, 52 dagegen. Schulterklopfen gab es für Wiederkehr am Ende keines, dafür Standing Ovations von den Roten und Pinken – und einen Händedruck von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).