Neos warnen vor Kostenexplosion bei Bau von U2/U5-Kreuz
Volle Transparenz zur "drohenden Kostenexplosion" beim Bau des Linienkreuzes der U-Bahn-Linien U2 und U5 haben am Freitag die Neos in einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats gefordert.
"Immer noch werden von offizieller Seite 950 Millionen Euro für die Kosten des Linienkreuzes U2/U5 genannt. Dabei stammt diese Zahl aus 2015 und schon damals wurden Zweifel laut, ob diese Summe zu halten sein wird", sagte Klubchef Christoph Wiederkehr.
Die Neos gehen davon aus, dass diese Summe "nicht ansatzweise" ausreichen werde - und zwar wegen der Preissteigerungen in der Tiefbauwirtschaft. Rechne man die einkalkulierten 950 Millionen Euro auf die heutige Preislandschaft um, ergebe sich ein Steigerung um 500 Millionen Euro.
Neos orten "Vertuschung"
Wiederkehr fühlt sich vor diesem Hintergrund an das Krankenhaus Nord erinnert. Beim Bau des neuen Spitals in Floridsdorf kam es zu massiven Kostenüberschreitungen von rund einer halben Milliarde Euro.
Dabei betonen die Pinken, dass diese Investition in das U-Bahn-Netz zwar wichtig sei. Aber: "die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich verdient über die Kosten transparent informiert zu werden."
Die zuständige Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gebe aber keine Auskunft. Die rot-grüne Stadtregierung versuche, die "Preisexplosion" bis zur Wahl zu vertuschen, so die Neos.
Kritik an Ausschreibungsdauer
Und noch etwas stört die Oppositionspartei: Eineinhalb Jahre nach der Neuausschreibung des Baus gebe es immer noch kein Ergebnis, kritisiert Wiederkehr. Das sei ein "mehr als ungewöhnlich langer Zeitraum für so ein Verfahren."
Zur Erinnerung: Im November 2018 wurde bekannt, dass der Bau des U2/U5-Kreuzes ins Stocken kommt. Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer kündigte damals Verzögerungen von neun Monaten bis zu einem Jahr an. Als Grund nannte er „inakzeptable Angebote“ von Baufirmen im Zuge einer Ausschreibung.
Die Angebote seien "von der Höhe her nicht plausibel und vertretbar“ gewesen, hieß es. Deshalb habe man sich entschieden, eine Neuausschreibung mit etwas geänderten Rahmenbedingungen und mehr Verhandlungsspielraum durchzuführen.
Die Bauverzögerung werde sich wohl eins zu eins auf die Fertigstellung und damit Eröffnung der neuen Teilstrecken niederschlagen, sagte Steinbauer. Geht man von einer einjährigen Verschiebung aus, würde die U5 erst ab 2025 (statt 2024) zum Frankhplatz fahren, die U2 erst ab 2027 (statt 2026) zum Matzleinsdorfer Platz.
Rot-Grün kontert
Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch verteidigte das Vorgehen der Stadtregierung. Während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens sei es unzulässig, Kosten bekannt zu geben.
In der Sondersitzung ortet er politisches Kalkül. Wenn sich eine Legislaturperiode dem Ende zuneige, würden „die Sondersitzungen wie Schwammerl aus dem Boden wachsen“, sagte er.
Auch seitens der SPÖ verwies man auf die Schweigepflicht: Bei Verhandlungsverfahren sei "Stillschweigen vorgeschrieben“, erklärte der rote Gemeinderat Stephan Auer-Stüger. Deshalb veröffentliche man aktuell keine Zahlen. Dass die Neos daraus einen "Skandal" machen, „funktioniere nicht, weil es keinen Skandal gibt. Wir halten uns an Gesetze.“
"Keine Kostenüberschreitung"
Gemeinderat Kurt Stürzenbecher legte nach: „Es gibt keine Kostenüberschreitung und keine selbst verschuldete Verzögerung beim Ausbau der Linien U2/U5."
Die tatsächlichen Kosten für ein solches Projekt entstünden erst in der Phase der Ausschreibung und Angebotsermittlung. Da dies die aktuelle Phase sei, könne man auch keine Überschreitung von geplanten Kosten feststellen.