Ludwigs Wahlkampf-Paket: Jobs und ein Spekulationsverbot
Von Josef Gebhard
Es war ein ungewohnt kleiner Rahmen, in dem am Dienstag der Wahlkampf-Auftakt der Wiener SPÖ über die Bühne ging. Coronabedingt verfolgten nur rund 50 Gäste die Ansprache von Bürgermeister Michael Ludwig in der neuen Event-Location Libelle im Museumsquartier.
Sie bekamen gleich ein ganzes Paket an Wahlversprechen zu hören: So will die SPÖ die „Joboffensive 50+“ fortsetzen, mit der älteren Arbeitslosen geholfen werden soll. Sie bekommen eine einjährige Beschäftigung im Bereich der Gemeinde Wien. Jetzt sollen 1.000 neue Plätze dazukommen, gemeinsam mit dem AMS werden weitere 100 Vollzeit-Jobs geschaffen, die an rund 200 Schulen die Lehrkräfte entlasten sollen.
Viele Betriebe, vor allem in der Gastronomie, haben aktuell Probleme, die Lehrausbildung aufrechtzuerhalten. Laut Ludwig werde hier die Stadt einspringen: Lehrlinge werden für vier Monate in die Schulungseinrichtungen der überbetrieblichen Lehrausbildung vermittelt, die Stadt übernimmt die Lehrentschädigung.
Geld für die Clubs
Weiters sagt Ludwig der arg gebeutelten Clubszene Hilfe zu: Betriebe, die Corona-taugliche Veranstaltungskonzepte einreichen, werden mit 30.000 Euro gefördert. Insgesamt sind für diese Maßnahme drei Millionen Euro vorgesehen, ebenso viel Geld soll in die Kabarett-Szene fließen. Weiters sind für Tourismus und Hotellerie eine Anschub-Finanzierung von 15,5 Millionen Euro vorgesehen.
Auch im Bereich Wohnbau präsentiert Ludwig ein Wahlzuckerl: Der Spekulation mit Wohnungen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einer Verschärfung des Ausländergrunderwerbsgesetzes will Ludwig verhindern, dass Drittstaatsangehörige Wohnungen kaufen, die sie gar nicht als Wohnraum verwenden.