Grünes Wahlprogramm gegen Klima- und Corona-Krise

Jetzt haben es auch die Grünen getan: Am  Mittwoch haben sie ihr Programm für die Wien-Wahl am 11. Oktober präsentiert. Der Fokus liegt – wenig überraschend – auf der Bewältigung zweier großer Krisen: der Klima- und der Corona-Krise.

Die beiden Krisen können laut Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nur gemeinsam bewältigt werden. Geht es nach ihr, soll Wien sowohl zur „Klimahauptstadt“ als auch zur „Sozialhauptstadt“ werden. Wie das gelingen soll, haben die Grünen in einem knapp hundert Seiten dicken Wahlprogramm mit 25 Punkten festgehalten.

Das hat eine klassisch grüner Handschrift: Raus aus Öl- und Gas, Investitionen in Öffis, mehr Abkühlung für den öffentlichen Raum.

Neues Wahlprogramm, alte Forderungen 

Bei den Forderungen  setzt man auf bereits Bekanntes, etwa, dass die Wienerinnen und Wiener ein Jahr lang gratis mit den Öffis fahren können sollen oder  die Einführung der 35-Stunden-Woche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien –  bei vollem Lohnausgleich.

Beide Vorschläge haben die Grünen bereits Mitte Juli präsentiert.

Der grüne Planungssprecher Peter Kraus sieht im KURIER-Interview trotzdem neue Themen: „Wir haben zum ersten Mal gesagt, dass wir Wien bis 2040 Wien klimaneutral machen wollen.“ Kraus kandidiert auf Platz zwei der grünen Landesliste.

Im Wesentlichen hätten die Grünen laut Kraus in puncto Klimaschutz drei Ziele: Erstens: Das klimaneutrale Wien. Das will man schaffen, indem man die komplette Stromversorgung Wiens auf Ökostrom umstellt – und zwar bis 2030.

Zweitens: Wien abkühlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen 20.000 zusätzliche Bäume pro Jahr gepflanzt, mehr Fassaden begrünt und mehr Parks geschaffen werden. Drittens: „ökologischer“ Wohnbau.  Wohnbauförderung soll  an Umweltauflagen gebunden sein. 

10.000 Arbeitsplätze

Dafür soll Wien eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investieren, wie Hebein bei der Präsentation des Wahlprogramms erklärte. Damit sollen 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das soll auch dabei helfen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt zu bewältigen.

„Die Klimakrise wird Wien hart treffen. In den nächsten 30 Jahren wird es in dieser Stadt so heiß werden wie in Skopje“, sagte Hebein. Das bedeute 8 Grad mehr.

Hilfe für Wohnungslose

Außerdem wollen die Grünen  versuchen, die Wohnungslosigkeit bis 2030 in Wien zu beenden. Soll heißen:  Wohnungslosen Menschen soll durch „Housing first“ eine leistbare Wohnung zur Verfügung gestellt werden – samt Unterstützung von Sozialarbeitern. Ein Ansatz, den  etwa auch Caritas oder Neunerhaus schon umsetzen. Außerdem  wollen die Grünen „soziale“ Unternehmen fördern.

Mögliche Koalitionsvarianten waren bei der Präsentation des Wahlprogramms kein Thema. Im KURIER-Stadtstudio hat sich Listenzweiter Kraus aber für eine Fortsetzung von Rot-Grün  ausgesprochen.

Die aktuelle Podcast-Folge zur Wien-Wahl: