Anrainerparken: Wiener City finanziert Zusatztafeln nicht

Geöffnete Anrainerparkplätze ab Jänner: Das ist, wie berichtet, das Ziel von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) – aber nicht von einigen Bezirken. Sie weigern sich, die dafür nötigen Verkehrsschilder zu finanzieren. Nun hat auch die City abgelehnt, die Kosten für die Zusatztafeln zu übernehmen.

Diese Zusatztafeln sollen die neue Regelung kennzeichnen. Die Innere Stadt ist nach der Josefstadt und dem Alsergrund aber der dritte Bezirk, der den entsprechenden Finanzantrag nicht billigt. „Wir entwickeln derzeit ja ein großes Verkehrskonzept für den ersten Bezirk. Wir wünschen uns, dass die Öffnung der Anrainerparkplätze aufgeschoben wird, bis wir dieses ausgearbeitet haben“, sagt Bezirkschef Markus Figl (ÖVP). Bei der Bürgerbefragung im Jänner 2018 hätten sich 92 Prozent gegen eine Öffnung ausgesprochen, betont er. „Das ist ein klarer Auftrag.“

Der Konflikt schwelt seit Mai 2017. Vassilakou und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck verlautbarten damals die Öffnung der Anrainerparkplätze von 8 bis 16 Uhr für alle. Der erste, achte und neunte Bezirk liefen dagegen Sturm. Sie argumentierten, dass die Anrainerparkplätze ohnehin voll ausgelastet seien.

Vassilakou verkündete daraufhin einen Kompromiss: Die Öffnung sollte auf Wirtschaftstreibende und Sozialeinrichtungen begrenzt sein – was die Gegner nicht überzeugte. Weil die Straßenbeschilderung Bezirkskompetenz ist, ist die Stadt aber auf die Mitarbeit der Bezirke angewiesen.

Dennoch dürfte die Ablehnung der Finanzanträge am Ende des Tages keine aufschiebende Wirkung haben. Aus dem Büro von Vassilakou heißt es: „Die grundlegende Verordnung der Stadt wird gerade geändert. Dadurch werden die alten Schilder ungültig.“ Selbst wenn Bezirke also verweigern, die neuen Schilder mitzufinanzieren, können Handwerker und Sozialdienste auf den Bewohnerstellplätzen parken – ohne gestraft zu werden.

Gleichstellung

Die ÖVP will indes Ärzten das Parken erleichtern. Mediziner mit Ordination in Parkpickerl-Bezirken haben nämlich – anders als Gewerbetreibende – keinen Anspruch auf die blau-weiße Plakette. Damit Ärzte ihr Auto am Praxis-Standort jederzeit für Hausbesuche nutzen können, brauche es aus Sicht von Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec auch für sie eine solche Regelung.

Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss aber abgelehnt. Ärzte, die Hausbesuche absolvieren, dürfen die maximale Abstelldauer auf Antrag überschreiten und hätten die Möglichkeit, Parkgebühren für sämtliche Zonen pauschal zu bezahlen, argumentiert das Finanzressort.