Innsbruck-Wahl: Lassenberger verspricht "Migranten-Stopp"

Der FPÖ-Bürgermeisterkandidat für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, ist "zu hundert Prozent" davon überzeugt, Stadtchef zu werden.

Lassenberger präferierte im APA-Interview jedenfalls eine Koalition mit dem Bündnis von Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, es werde aber wohl einen weiteren "bürgerlichen Partner" brauchen. Unter ihm als Bürgermeister werde es in Innsbruck zudem "keine weiteren Plätze für Migranten" geben.

Er sei "überzeugt", es zunächst einmal in die Bürgermeister-Stichwahl am 28. April zu schaffen, erklärte Lassenberger, der im Jahr 2021 von einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Gemeinderat in das Vizebürgermeisteramt gehievt worden war, wenngleich nicht mit Ressortverantwortung ausgestattet. Manche Umfragen würden Grünen-Bürgermeister Georg Willi bereits im "Out" und chancenlos auf einen Stichwahl-Einzug sehen, andere wiederum ein "enges Rennen" zwischen ihm, Willi und "das Neue Innsbruck"-Spitzenkandidat Tursky orten. Den abtrünnigen Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, der mit eigener Liste antritt, betrachte er nicht als ernsthaften Konkurrenten um den Stichwahl-Einzug.

"Georg Willi ist total verzweifelt"

"Und Georg Willi ist in Wahrheit total verzweifelt. Er weiß nicht mehr, was er tun soll. Er dürfte sehen, dass seine Zeit abgelaufen ist", meinte Lassenberger. Der Stadtchef habe ein "massives Mobilisierungsproblem". Ihm seien aufgrund seiner Arbeitsbilanz und der andauernden Streitigkeiten "jene entscheidenden bürgerlichen Wähler abhanden gekommen, die bei der letzten Wahl in den sauren Apfel gebissen und Willi statt seiner Konkurrentin Christine Oppitz-Plörer gewählt haben", glaubt er. "Und die werden nicht wiederkommen", prophezeite der FPÖ-Bürgermeisterkandidat.

Die angesprochene Wählergruppe wolle die FPÖ diesmal zu sich ziehen, genauso wie die "enttäuschten Nichtwähler vom letzten Mal" sowie die ob der Streitereien im bürgerlichen Lager enttäuschten ÖVP-Sympathisanten. Sollte er zum Bürgermeister gewählt werden, werde er sich jedenfalls daran machen, eine "bürgerliche Koalition" zu zimmern. Er glaube, dass sich eine Zweierkoalition mit dem Tursky-Bündnis, das "nichts anderes als die ÖVP" sei, leider rechnerisch nicht ausgehen werde. Also brauche man einen Dritten, der entweder die Anzengruber-Gruppe, die Liste Fritz oder das "Gerechte Innsbruck" sein werde. Erschwerend sei derzeit noch, dass sich Tursky und Anzengruber "nicht vertragen" würden. Anzengruber müsse sich einmal deklarieren und "reinen Wein einschenken", forderte Lassenberger: Wolle er in einem bürgerlichen Bündnis Verantwortung tragen oder sich "in die Oppositionsreihen begeben".

Für den Fall einer Stichwahl gegen Willi erwarte er sich jedenfalls sowohl von Tursky als auch Anzengruber eine Wahlempfehlung für die FPÖ. Für den "unwahrscheinlichen Fall", dass er es doch nicht in die Stichwahl schaffe, machte Lassenberger wiederum deutlich, wohl den Willi-Gegner zu unterstützen: "Ich weiß, was dann zu tun ist." Die FPÖ werde sich in dem Fall "eher schon" öffentlich für den Willi-Gegenkandidaten aussprechen, denn: "Georg Willi darf nicht mehr Bürgermeister werden." Bei der Listenwahl wolle man den "2er" vor dem Ergebnis und zehn Mandate - 2018 hatten die Freiheitlichen 18,56 Prozent und acht Mandate eingefahren.

Inhaltlich setzte der 44-jährige Polizist Lassenberger jedenfalls unter anderem zentral auf das Thema Sicherheit. "Innsbruck hat ein Migrantenproblem", sah er beide Bereiche miteinander verbunden, etwa was die "Drogenkriminalität" betreffe. Deshalb richte er Land und Bund schon jetzt aus: Unter seiner Ägide würden keine weiteren Plätze für Flüchtlinge bzw. Migranten zur Verfügung gestellt. Der für diese Agenden zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer könne mit "ordentlichem Gegenwind" rechnen.

Mehr Beleuchtung, mehr Polizisten

Tirols Landeshauptstadt sei unter den Grünen Willis "unsicherer geworden und kaum wiederzuerkennen": "Vor allem sobald es dämmrig wird." Neben einer besseren Beleuchtung seien untertags "rund sieben Polizeistreifen" mehr notwendig, in der Nacht "um ein Drittel mehr". Auf die Frage, ob er den Einsatz berittener Polizei in Innsbruck befürworten würde, meinte Lassenberger, dies wäre "sinnvoll" und zählte auf eine baldige FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund bzw. ein Wiederaufleben der seinerzeitigen Pläne Herbert Kickls. "Da, wo es berittene Polizei gibt - in europäischen Städten und anderswo - funktioniert das super. Ich habe mich dort schon erkundigt. Aus einsatztaktischer Sicht erzielt man dabei eine ganz andere Wirkung. Etwa auch angesichts der steigenden Zahl an Demos in Innsbruck sage ich: 'Warum nicht'".

Ein freiheitlicher Bürgermeister würde auch die in der Corona-Zeit "mit Füßen getretenen" Grund- und Freiheitsrechte stärken, "Meinungsfreiheit wieder zulassen" und die Stadt von der "grünen Moral-Geiselhaft" befreien, meint der Blaue. Dazu zähle auch die "Gendersprache" im Magistrat, die abgeschafft würde, kündigte Lassenberger an. Es gehe ihm um Freiheit, Selbstbestimmung und die allgemeine Stimmung, denn: "Intoleranz herrscht in Innsbruck seit Georg Willi sowieso."

Beim Dauerbrenner Leistbares Wohnen plädierte Lassenberger für den Abbau der "maßlosen Überregulierung" im geförderten Wohnbau und bei Neubauten, die "massive Kosten" verursachen würde. Er trete zwar gegen Investoren auf, die flächendeckend Wohnungen kaufen und dann leer stehen lassen, sei aber gegen die Leerstandsabgabe, denn: "Das Eigentum ist mir heilig. Viele haben sich etwas erarbeitet, erspart, geerbt. Und dabei schon genug an den Staat abgeliefert. Hier muss endlich differenziert werden." Der FPÖ-Politiker trat für eine "Vermietunterstützung" bzw. das Modell des "Sicheren Vermietens" ein - denn viele würden Wohnungen auch deshalb vorübergehend leer stehen lassen, weil sie "schlechte Erfahrungen" mit Mietern gemacht hätten oder sie für Angehörige vorbehalten wollen und die vorgeschriebene Vermietungszeit zu lange sei. Auch hier müsse man ansetzen.

Im Bereich Verkehr warf Lassenberger den Grünen vor, durch ein "bewusstes Baustellenchaos" Staus zu produzieren. Das werde unter freiheitlicher Führung geändert bzw. anders gemanagt. Eine flächendeckendes Tempo 30 komme nicht infrage, sondern wenn dann nur ganz vereinzelt. Die Kurzparkzonen-Preise würden reduziert und zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr könne in der Innenstadt wieder gratis geparkt werden, warb er für sich.

Massiv würde er sich für den Innsbrucker Flughafen einsetzen, der "enorm wichtig" sei, auch was die Wertschöpfung betrifft. Es seien "mehr Flüge" notwendig, nicht zuletzt deshalb, weil auch der Kongresstourismus ausgebaut gehöre: "Ich habe noch noch nie gehört, dass sich jemand über einen Flughafen beschwert. Außer den Grünen."

Eine Offensive will er auch bei den Großveranstaltungen, vor allem im Konzert-Bereich, so Lassenberger. Mit "kleinen Adaptierungen" sollen das Bergisel-Stadion sowie das Tivoli-Stadion dafür wieder in Frage kommen.