FPÖ-Kunasek: "Erster zu werden ist diesmal möglich"

Fünfeinhalb Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in der Steiermark, die Dichte an Medienterminen erhöht nun nahezu minütlich.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek präsentiert am Donnerstag sein Wahlprogramm von A wie Arbeit bis W wie Wohnen, ein Heftchen in A 5-Größe mit 40 Seiten, das er als "reformorientiert" beschreibt: "Und nicht so more of the same wie es von den beiden Jetzt-Noch-Regierungsparteien kommt."

Die Blauen lagen nach den Wahlen 2019 bei 17,5 Prozent und wurden damit Dritte hinter ÖVP und SPÖ, die die Landesregierung bilden.

Dort hin will diesmal auch Kunasek, dessen FPÖ einige Umfragen Platz 1 oder zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP unter Christopher Drexler attestieren.

Bei EU- und Nationalratswahlen wurde die Steiermark bereits blau eingefärbt, bei den Nationalratswahlen erzielte die FPÖ hier mit 32,5 Prozent das zweitbeste Bundesländerergebnis, nur Kärnten war mit knapp 39 Prozent noch blauer.

Das Ziel? "Erster"

Entsprechend selbstsicher ist Kunaseks Haltung gegenüber den Landtagswahlen am 24. November. "Es muss das Ziel sein, Erster zu werden. Sonst passiert auch hier die Ausgrenzung wie auf Bundesebene", spielt er auf die schwierige Suche nach einer Koalition an.  "Und es ist diesmal möglich, Erster zu werden. Vor ein paar Jahren hätte ich das so nicht gesagt."

Solche Widrigkeiten erwartet Kunasek in der Steiermark übrigens nicht, zumal es keine Beauftragung zur Verhandlungen wie im Bund braucht.

Signale an ÖVP und SPÖ

"Wenn wir stimmenstärkste Partei werden, bin ich überzeugt, dass wir einen Partner finden. Es gibt sowohl mit ÖVP als auch SPÖ inhaltliche Überschneidungen." Außerdem könnten die Protagonisten auch "auf persönlicher Ebene" miteinander.

Und sollte das Wahlziel verfehlt werden? Dann würde er auch als Zweiter zur Verfügung stehen, in die Regierung zu gehen, versichert Kunasek. "Selbstverständlich. Es muss ja für jeden das Ziel sein, zu gestalten, wenn das Programm passt und auch die persönliche Ebene."

Was sich aus Vorarlberger Wahlen ableiten lässt 

Wie in Vorarlberg wurde auch in der Steiermark ein Duell zwischen der Landeshauptmannpartei ÖVP und den Verfolgern FPÖ um den ersten Platz ausgerufen.

Im Ländle behielt die ÖVP ihren ersten Platz, wenn auch mit Verlusten, aber doch deutlicher vor den Blauen als so mache Umfrage zuvor vermuten hätte lassen.

Daraus lasse sich für die Steiermark aber wenig ablesen, außer "dass es ein sehr gutes Ergebnis für die FPÖ in Vorarlberg gegeben hat", kommentiert der steirische FPÖ-Chef. "Die Bundesländer sind nicht vergleichbar, es gibt völlig andere Voraussetzungen." So sei die SPÖ im westlichsten Bundesland kaum vorhanden, die in der Steiermark und speziell Graz relevante KPÖ gar nicht.

Erziehungscamps für junge Straftäter

Inhaltlich bleibt die FPÖ auch in der Steiermark ihren Kernthemen treu: Das Bundesland müsse "für Asylwerber unattraktiv werden", fordert Kunasek und will sich die "Bezahlkarte" für Sachleistungen aus Niederösterreich abschauen. Es brauche zudem ein "Leitbild Integration": "Leute, die bei uns bleibe wollen, haben sich an unsere Werte und unsere Art zu leben anzupassen. Und nicht umgekehrt." Zudem müssten "islamistische Moscheen rigoros kontrolliert werden",  fordern die Blauen in ihrem Wahlprogramm.

Auch die Jugendkriminalität nehmen sie ins Visier: Die Strafmündigkeit müsse auf 12 Jahre (derzeit 14) herabgesetzt werden: Als "Vorstufe zum Strafvollzug" wollen sie "Erziehungscamps" einrichten.