Wie sich Österreich und EU auf Flüchtlinge vorbereiten

Mit den jüngsten Entwicklungen im Osten der Ukraine steigt die Gefahr einer Eskalation. Und damit die Sorge eines Flüchtlingsstroms aus dem möglichen Kriegsgebiet. In internationalen Medien ist die Rede von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Flüchtlingen. Damit rechnet die EU noch nicht.

Sie setzt darauf, Nachbarländer der Ukraine – also Polen, Ungarn und die Slowakei – zu unterstützen, die als Erste betroffen wären. Im Rahmen der „Rückführungskonferenz“ in Wien betonte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, es sei noch zu früh, Flüchtlingsströme aus der Ukraine abzuschätzen: Man stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden und den Nachbarn der Ukraine und habe auch die humanitäre Situation im Auge.

Der Ansturm von Flüchtlingen aus der Ukraine war schon nach der Annexion der Krim durch Russland

im Jahr 2014 überschaubar. Gab es 2013 nur 64 Asylanträge, stieg die Zahl in den Jahren darauf auf 455 und 508 Anträge, um dann wieder zu sinken. Im Vorjahr waren es wieder unter 100 Anträge. Innenminister Gerhard Karner sieht Unterstützung in den Nachbarländern prioritär, Österreich sei vorbereitet, wenn weitere Schritte nötig seien.

Ungarn verstärkt unterdessen die Grenze zur Ukraine und stationiert mehr Soldaten, wie das Verteidigungsministerium via Facebook verlautbarte: „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste.“ Aber Ungarn rechnet in erster Linie mit Binnenflüchtlingen aus dem Osten der Ukraine in den Westen.

Hilfe vor Ort ist nötig

Diese Einschätzung teilen auch die österreichischen Hilfsorganisationen Caritas und Volkshilfe, die seit vielen Jahren mit eigenständigen Einheiten in der Region tätig sind. Volkshilfe-Österreich-Chef Erich Fenninger: „Der Schwerpunkt wird auf der Flüchtlingshilfe vor Ort liegen, wie schon 2014. Die Leute wollen ja in der Region bleiben. Wenn es

zu militärischen Aktionen kommt, werden die Menschen in den Westen des Landes flüchten. Dort werden wir unser Engagement noch verstärken müssen.“

Große Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine heraus registriert auch die Caritas nicht. Auch hier gilt es, die eigenen Institutionen vor Ort zu unterstützen. So wurden aktuell aus Spenden 300.000 Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Denn, so Klaus Schwertner von der Caritas-Wien, „die Menschen leiden dort schon jetzt unter großer Not“.