Verfassungsschutz alarmiert: 30 Prozent mehr rechtsextreme Taten

Im vergangenen Jahr war er fast prophetisch, der Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Darin wurde erstmals ein eigenes Kapitel dem Thema Spionage gewidmet. Ein Jahr später wurde dieser Trend mit dem wohl größten Spionageskandal des Landes rund um Egisto Ott belegt.

Am Donnerstag zeigt der nun aktuelle Bericht beim Thema Rechtsextremismus eine andere besorgniserregende Entwicklung: Ein Plus von 30,2 Prozent bei rechtsextremen Taten im Vergleich zum Jahr 2022.

Im Innenministerium präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner und seine Stellvertreterin Sylvia Mayer den neuen Verfassungsschutzbericht für das abgelaufene Jahr. 

Der Hass wächst

"Jedwede Form des Antisemitismus, egal ob von rechts oder links oder von islamistischer Seite, wird von uns mit voller Entschiedenheit bekämpft", erklärte der Innenminister.

"Wir sprechen von alten Rechten, wie etwa Skinheads, und neuen Rechten. Zu letzteren zählen etwa die Identitären, oder DO5", ergänzte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner. 

Stichwort Identitäre - also jene Gruppe, die auch ein klares Naheverhältnis zur FPÖ aufweist, und von FPÖ-Chef Herbert Kickl gerne als "Art NGO" verniedlicht wird.

FPÖ und Identitäre

Karner: "Ich habe bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass Begriffe wie Great Reset oder Remigration sowohl von der FPÖ, als auch den Identitären verwendet werden. Wo beginnt Remigration, vor oder nach Udo Landbauer?", wurde Karner deutlich.

Im Kapitel Rechtsextremismus des 150 Seiten starken Berichts liest sich all dies in Zahlen wie folgt: 1.208 Taten mit rechtsextremen, fremden- bzw. islamfeindlich oder antisemitischen Hintergrund wurden 2023 von den Sicherheitsbehörden registriert. 

Ein Plus von 30,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 (928 Taten). Doch gerade einmal 65,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden.

Erklärungsversuch: Landtagswahlen

Doch wie lässt sich dieser Anstieg erklären? 

DSN-Chef Haijawi-Pirchner: "Am Ende ist es eine Mischung. Wir hatten alleine vergangenes Jahr drei Landtagswahlen. Gerade bei Wahlen werden Plakate beschmiert und die Taten werden sichtbar." 

Allerdings seien die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gerade nach dem 7. Oktober, also dem Angriff der Hamas (die in dem Bericht auch analysiert wird) auf Israel, hierzulande deutlich gestiegen.

Ob der Trend auch durch ein politisches, rechtes Umfeld befeuert würde, dass die Taten salonfähig mache? "Letzten Endes wird das rechtsextreme Narrativ dadurch immer salonfähiger, ja", sagte Haijawi-Pirchner.

Zur Anzeige wurden in Summe übrigens 1.954 Delikte gebracht (2022: 1.623) - ein Plus bei den Anzeigen um 20 Prozent. 

Die geringe Aufklärungsquote ließe sich übrigens dadurch erklären, dass etwa die Hintermänner bei den erwähnten Plakatbeschmierungen, nur sehr selten gefasst werden.

Dass der Antisemitismus in Österreich steigt, verdeutlichte übrigens erst im März auch der Antisemitismusbericht der Kultusgemeinde. Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich laut diesem seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31.

Diese Trends zeichnen sich ab

Neben dem Rechtsextremismus seien vier weitere Phänomene laut Innenminister Karner aus dem Bericht erkennbar.

Zu diesen zählen: 

• die Gefahr eines Terroranschlag durch den IS 
• die Szene der Staatsverweigerer und die damit verbundene Aufrüstung dieser Gruppierung
• Spionage und Desinformation. Jener Bereich, der bereits im Verfassungsschutzbericht 2022 zentrales Thema war
• Gewaltbereite Klimaaktivisten

Allesamt Bedrohungen, die die DSN auch im Jahr 2024 fordern werden. "Denn die DSN ist ein Frühwarnsystem für verfassungsgefährdende Bedrohungen", wie DSN-Vize Mayer betonte.

Online findet sich der Bericht übrigens noch nicht.