Testverweigerer konnten ihrer Abschiebung entgehen

Die Abschiebung der 12-jährigen Tina und ihrer Familie nach Georgien hatte im Vorjahr das sensible Thema hochkommen lassen. Weit weniger von der Öffentlichkeit registriert, hat 2021 die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich zugenommen. Coronabedingt hatte es durch den eingeschränkten Flugbetrieb 2020 einen deutlichen Einbruch bei der Zahl der Außerlandesbringungen von 30 Prozent gegeben. 2019 zählte man noch 12.432 Rückführungen (54 Prozent davon zwangsweise), im ersten Pandemiejahr waren es nur noch 8.675.

Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt, gab es im Vorjahr wieder 9.148 Ausreisen. 54 Prozent (4.951) davon waren freiwillig und 46 Prozent (4.197) zwangsweise. Insgesamt wurden trotz des eingeschränkten Flugverkehrs wieder 52 Charterflug-Operationen durchgeführt, was mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu 2020 (22 Charter) darstellt.

Durch eine enge Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahm Österreich an 21 internationalen Charterflügen teil, 22 weitere wurden von Österreich selbst organisiert. 838 Überstellungen erfolgten im Rahmen der Dublin-III-Vereinbarung – jene EU-Verordnung, die vorsieht, dass jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, das zuerst betreten wurde.

Nach Nationalitäten gereiht, erfolgten die meisten Zwangsabschiebungen in die Slowakei (918), gefolgt von Ungarn (434), Rumänien (360), Serbien (319), Polen (265) und Nigeria (120).

52 Prozent straffällig und verurteilt

So sehr Fälle wie jener der 12-jährigen Tina oder anderer bereits gut integrierter Flüchtlinge, die wieder abgeschoben werden, auch polarisieren – es gibt auch ganz andere Beispiele: Wie man im Ministerium betont, ist bereits die Mehrzahl mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. 52 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen im Vorjahr wurde mindestens einmal strafrechtlich verurteilt.

Corona-Regelung

Die parlamentarische Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer hat auch durchaus Kurioses zutage gebracht.

Corona und die politisch brisante Entwicklung in manchen Ländern wie Afghanistan hatten nämlich einen deutlichen Einfluss auf die Abwicklung der Rückführungen. Zwölf Charterflüge mussten deshalb sogar abgesagt werden. Unter anderem drei Flüge nach Nigeria, weil abzuschiebenden Personen einen Corona-Test verweigerten. Auch mit Ländern wie Ägypten, Marokko, Algerien oder der Türkei mussten extra Verhandlungen darüber geführt werden, wie mit PCR-Testverweigerern umzugehen ist. „Aufgrund der Verweigerung der Testung konnten im Jahr 2021 insgesamt 43 Personen nicht abgeschoben werden“, so das Innenministerium.

Die Kosten für die zwangsweisen Abschiebungen beliefen sich auf 2,44 Millionen Euro.