Tempo 140 ist mit 1. März wieder Geschichte

Es war das Prestigeprojekt des damaligen Infrastrukturministers Norbert Hofer (FPÖ): Seit 1. August 2018 wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Teststrecken der Westautobahn (A1) auf 140 km/h erhöht. Sonntagmittag erklärte dann Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der ORF-Pressestunde das Aus dafür.

Gewessler hat in den vergangenen Wochen schon mehrmals angekündigt, dass der Testbetrieb auf den Strecken der Autobahn beendet werden wird. „Im Verkehr haben wir historisch gesehen das größte Problem. Deswegen ist es wichtig, dass man aufhört, falsche Signale zu setzen. Tempo 140 ist ein falsches Signal“, sagte sie im ORF.

Die Verordnung gegen Tempo 140 werde daher morgen, Montag, erlassen. Diese wird dann mit 1. März wirksam. „Österreich hat ein dichtes Straßennetz, das soll erhalten bleiben und sinnvoll optimiert werden“, so Gewessler. Der Schwerpunkt müsse aber sein, wie man umweltfreundliche Mobilität vorantreiben könne.

Stetige Messungen

Die Bereiche zwischen Melk bis Oed und Haid bis Sattledt mit insgesamt 120 Kilometern wurden damals von externen Verkehrsexperten wegen ihrer Kurvenradien, des Gefälles oder der Sichtweite ausgewählt. Während des Pilotprojekts führte die Asfinag durch unabhängige Gutachter Vorher-Nachher-Messungen durch. Untersucht wurden Luftgüte, Lärm, Durchschnittsgeschwindigkeiten und Unfallzahlen.

Die Kritik an der Erhöhung der Geschwindigkeit war von Anfang an laut. So sagte Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) damals: „Auch wenn sie gering ausfällt, ist eine Zunahme des Ausstoßes eine klare Verfehlung des Klimaziels. Österreich hat sich verpflichtet, die Emissionen um gut ein Drittel zu reduzieren.“

Auch die gesamte damalige Opposition konnte den 10 km/h mehr nichts Positives abgewinnen. Von der Liste Pilz wurde das Projekt damals als „populistisches Ablenkmanöver“ bezeichnet, Jörg Leichtfried (SPÖ) sah im erhöhten Tempo einen Schaden für die Umwelt und eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer. Severin Mayr, damals Verkehrssprecher der OÖ Grünen, sah in der Maßnahme mehr Umweltbelastung, die NEOS wiederum eine Belastung für die Steuerzahlenden.

Schritt in „Steinzeit“

Schon bevor die Verordnung von Gewessler fix war, wurde ihr Vorhaben von der FPÖ als Schritt zurück in die „verkehrspolitische Steinzeit“ bezeichnet. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sagte, dass die Ergebnisse von den Gutachtern zu Tempo 140 gezeigt hätten, dass sich durch die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 km/h keine nennenswerten Belastungen für die Umwelt ergeben hätten. Zudem habe sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden auf den Teststrecken verringert, sagt Hafenecker.