Neue Teststrecken: Tempo 140 bringt die SPÖ zum Rasen
„Tempo 140 ist eine Gefahr für die Klimaziele“, wetterte Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried vor rund einem Jahr im KURIER. Der SPÖ-Klubvize ist seither die Speerspitze der Partei gegen die Erhöhung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen. Er übt heftige Kritik daran, dass der Schadstoffausstoß dadurch massiv steigt.
Mittlerweile gibt es zwei Teststrecken in Oberösterreich und Niederösterreich. Die Kosten-Nutzen-Rechnung laut Darstellung des Verkehrsministeriums ist folgende: 3 km/h mehr Durchschnittsgeschwindigkeit, 0,6 Dezibel lauter und ein bis zwei Prozent mehr Schadstoffe. Hofer kündigte daraufhin an, nun auch auf zweispurigen Strecken testen zu wollen. „Es gibt einige Interessenten in den Bundesländern“, hieß es aus seinem Büro zuletzt. Bekanntgegeben werden sie im März.
Kärnten, Burgenland
Nun könnte es die nächsten Teststrecken ausgerechnet in den beiden SPÖ-geführten Bundesländern Kärnten und Burgenland geben. Die Zeiten als sich Landeshauptleute gegen die Tempo 160 des Ex-BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach auf die Straße legen wollten, sind offenbar vorbei.
FPÖ-Landesvize Johann Tschürtz machte bezüglich Burgenland in der Vorwoche den Anfang, der Präsident des roten Automobilclubs ARBÖ und Ex-SPÖ-Landesrat Peter Rezar zog nach. Unter die Lupe genommen werden die Strecken auf der A3 zwischen Münchendorf und Müllendorf und die S31 zwischen Wulkaprodersdorf und Mattersburg.
Die burgenländische SPÖ signalisierte überraschend „Gesprächsbereitschaft“, auch deshalb, weil man bei der für Teststrecken notwendigen Verordnung des Verkehrsministeriums ohnehin nichts mitzureden habe, sagt Landesgeschäftsführer Christian Dax: „Es ist besser, öffentlich darüber zu diskutieren, als sofort Nein zum Vorschlag zu sagen. Schließlich können so auch die Bürger am Diskurs teilnehmen.“
Eine rote Linie gebe es für die SPÖ dennoch und zwar die Strecke auf der A3 zwischen Eisenstadt und Hornstein: „Die Bewohner von Großhöflein und Müllendorf sind schon jetzt einer massiven Emissions- und Lärmbelastung ausgesetzt, dort können wir uns sicherlich keine 140er-Teststrecke vorstellen.“
In Kärnten wurden von der ÖVP drei Strecken ins Spiel gebracht, darunter die alte Tempo-160-Teststrecke von Hubert Gorbach. Der Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns, Peter Kaiser (SPÖ) sagt dazu: „Die Zuständigkeit liegt ganz klar beim zuständigen Landesrat Ulrich Zafoschnig von der ÖVP. Wir verstehen aber nicht, wozu weitere, teure Tempo-140-Teststrecken gut sein sollen, weil es schon welche gibt und weil sie schlecht für die Umwelt sind“, sagt der Sprecher Kaisers.
Auch Sara Schaar, SPÖ-Umweltlandesrätin, warnte in einer Aussendung vor der höheren Belastung durch Stickoxide und Feinstaub, wenn weitere Teststrecken eingeführt werden. Gerade im Klagenfurter Becken und im Lavanttal gebe es zudem ungünstige, topografische und meteorologische Parameter, wie die Kessellagen und die zum Teil äußerst stabilen Inversionswetterlagen, insbesondere in den Wintermonaten, sagt Schaar.
Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried betont jedenfalls: „An der SPÖ-Position hat sich nichts geändert, wir sind weiterhin sehr skeptisch. Tempo 140 bringt mehr Lärm, mehr Schadstoffe und keinen spürbaren Mehrwert.“