Lügen-Affäre: Stadtsenatsparteien formieren sich gegen Luger-SPÖ
Von Josef Kleinrath
Der Druck der Opposition in Linz wird stärker. Nach den Rücktrittsaufforderungen an den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der durch sein Verhalten den Skandal um den entlassenen früheren Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum zu seiner eigenen Lügen-Affäre gemacht hat, treffen sich ÖVP, Grüne und Freiheitliche, die drei Stadtsenatsparteien neben der SPÖ, am Montag zu einer Krisensitzung.
„Ich bin zutiefst erschüttert, dass die SPÖ dem Linzer Bürgermeister angesichts der Tragweite des Chat-Skandals die Mauer macht. Die lapidare Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler, dass alles ein ‚Sommertheater‘ sei, zeugt von einer politischen Abgehobenheit in den Reihen der Salon-Sozis, die ihresgleichen sucht“, so Michaela Sommer, Klubobfrau der ÖVP-Linz.
Schulterschluss aller Parteien
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart spricht von einem Schulterschluss aller Parteien: „Ich habe mit den Stadtsenatskollegen Michael Raml (FPÖ) und Eva Schobesberger (Grüne) gesprochen und wir haben für Montag einen Termin vereinbart. Dabei werden wir unter anderem über einen breit getragenen Misstrauensantrag gegen Luger sprechen sowie die weitere Vorgehensweise über die Krise, die Luger über Linz gebracht hat, beraten."
Schobesberger ergänzt in Richtung SPÖ: "Luger hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Wenn die 31 Funktionärinnen und Funktionäre, die ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, nach ihrem Schock-Moment aus Langenlois zurück nach Linz kommen, muss ihnen das klar werden. Wer in unserer Stadt unterwegs ist und mit den Linzerinnen und Linzern spricht, hört Enttäuschung und Unverständnis und weiß, dass es sich nicht mehr ausgeht."
Abstimmung mit Kleinparteien
Parallel dazu erfolge eine Abstimmung zwischen allen anderen Fraktionen: "Es braucht einen Neustart für Transparenz und Offenheit – und das ist nur ohne Luger als Bürgermeister möglich. Denn mit jemandem, der allen ins Gesicht lügt und das Vertrauen so schädigt, kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“
Georg Redlhammer (Neos) will sich an diesem Schulterschluss jedenfalls beteiligen: "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, nicht nur dem Unmut über das Sesselkleben des Bürgermeister Ausdruck zu verleihen, sondern auch Taten setzen."
Deshalb schlägt er eine zeitnahe Sondersitzung des Gemeinderates vor: "Wir können nicht bis zur regulären Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 warten. Der Misstrauensantrag muss schnell gestellt werden.
Aber auch auf Landesebene wird der Ton rauer. Für Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer ist das "Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre abgibt, desaströs", dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorge zeige, dass "Korruption in der SPÖ politisch gedeckt" werde.
Seitens des SPÖ-Landesparteiobmanns Michael Lindner gibt es vorerst weiterhin keine Stellungnahme zu den Vorgängen in Linz. SPÖ-Landesgeschäftsführer und Linz-Gemeinderat Florian Koppler hat in einer Stellungnahme betont, dass Luger "das Beste für Linz" gewollt habe, was ihn zu einer Handlung verleitet habe, die er "außerordentlich bereue".
Damit meint er die Weitergabe der Unterlagen. Dass Luger die Öffentlichkeit dadurch zumindest seit 13. November des Vorjahres in der Angelegenheit bewusst getäuscht und belogen hat, gibt es weiterhin keine Stellungnahme.