Innsbruck: Vize-Bürgermeister Anzengruber aus dem Amt gewählt
Von Christian Willim
Auf Antrag der ÖVP wurde am Donnerstagabend im Innsbrucker Gemeinderat Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber - bis vor kurzem noch Teil der Volkspartei - aus diesem Amt gewählt.
Die ÖVP begründete ihren Schritt mit Ermittlungen gegen Anzengruber. Er selbst ortete "parteitaktische Spielchen". Die Angriffe nannte er "unsauber und untergriffig".
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Die inzwischen fusionierten Parteien Für Innsbruck und ÖVP sowie die FPÖ votierten geschlossen für die Abwahl Anzengrubers. Die Stimmen von weiteren Mandataren reichten letztlich für eine klare Mehrheit von 23 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung.
Kein Novum
Es ist das dritte Mal, dass in dieser Regierungsperiode ein(e) Vize-Bürgermeister(in) mit einer Mehrheit im Gemeinderat aus dieser Funktion gewählt wurde.
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In Innsbruck finden nach sechs Jahren des Dauerstreits am 14. April Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Anzengruber, der vergeblich versucht hat, sich die Position des Spitzenkandidaten für die ÖVP zu erkämpfen, will nun mit einer eigenen Liste antreten - inzwischen getauft auf "JA - Jetzt Innsbruck".
Das hat Anzengruber und seiner Mitstreiterin, Gemeinderätin Mariella Lutz, die Mitgliedschaft bei der ÖVP gekostet. Die wird nun von Staatssekretär Florian Tursky ins Rennen geführt. Der hat ein Bündnis mit der ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck (FI) für die Wahl geschmiedet: "das neue Innsbruck".
Langwierige Machtkämpfe
FI-Chefin Christine Oppitz-Plörer ist eine erbitterte Gegnerin von Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Ihm war die ehemalige Stadtchefin 2018 in der Stichwahl unterlegen. Dennoch bildeten die beiden Kontrahenten zunächst eine Koalition aus ihren beiden Listen und der SPÖ und der ÖVP.
Mit den Stimmen der Grünen wurde Oppitz-Plörer aber auf Antrag der FPÖ im Oktober 2019 als Vize-Bürgermeisterin abgewählt. Ihre Position als Stadträtin behielt die Ex-Stadtchefin. Die Vierer-Koalition versank im Dauerstreit und zerbrach letztlich.
Konsequenzen für Anzengruber
Die Abwahl aus der Funktion des Vize-Bürgermeisters bedeutete für Anzengruber den sofortigen Verlust seines Sitzes im Stadtsenat und seiner Ressortführung als Sozial- und Gesundheitsstadtrat. Damit muss der Parteirebell bis zur Wahl im Frühjahr als einfacher Mandatar im Gemeinderat sitzen.
Die ÖVP nominierte umgehend ihr Urgestein Andreas Wanker für den Stadtsenat nach, der sich im Proporzsystem je nach Stärke der Parteien nach der Wahl zusammensetzt. Die Verantwortung für die Ämter, denen Anzengruber vorstand, ging in des automatisch an Bürgermeister Willi.
Ob er sie Wanker zuteilt oder nicht, liegt in seiner Macht. Um zum Vize-Bürgermeister ernannt zu werden, muss Wanker eine Mehrheit im Gemeinderat für sich gewinnen. Das dürfte aber ein Formalakt sein.
Mehrheitsverhältnisse
Im Stadtsenat haben die Grünen mit Bürgermeister Georg Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl zwei Sitze, die SPÖ stellt mit Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr ein Mitglied, die ÖVP hat ihren Sitz nun wieder mit einem aus ihren Reihen besetzt.
Als nicht amtsführende Stadträte sind Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger und Rudi Federspiel von der FPÖ im Stadtsenat vertreten.