EU-Kommissarin: Österreich nach Polen am meisten mit Vertriebenen belastet

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind fast 200.000 Vertriebene in Österreich eingereist.162.000 davon, also fast 80 Prozent, um in einen anderen Staat zu gelangen. Dieser Prozentsatz ist seit Kriegsbeginn annähernd gleich geblieben. 

Nach Ansicht der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist Österreich mit diesen Zahlen nach Polen am stärksten von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg belastet. Johansson sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission habe eine „Solidaritätsplattform“ für eine „faire Lastenteilung“ eingerichtet. Dazu habe sie einen Index erstellt, der die Zahl der Flüchtlinge, die noch im Land seien, und die Asylzahlen vom letzten Jahr berücksichtige und in Relation zur Größe des Landes setze.
Bei den Ländern, „die den größten Herausforderungen gegenüberstehen“ stehe „Polen an der Spitze, Land Nummer zwei ist Österreich, Land Nummer drei ist Zypern“, so die EU-Kommissarin weiter. 

Der durchschnittliche tägliche Flüchtlingszustrom betrage 200.000 Personen, aber Dinge könnten sich rasch verschlimmern in der Ukraine und die Zahlen wieder nach oben gehen, warnt Johansson.

EU um faire Verteilung der Vertriebenen bemüht

Über die Flüchtlingsverteilung will die EU-Innenkommissarin am Montag bei einem Sonderrat der EU-Innenminister reden. Der Index könne weiter entwickelt werden, diene aber für eine faire Lastenverteilung, so Johansson. Die EU-Kommission bemühe sich auch die USA, Kanada und Großbritannien in die „Solidaritätsplattform“ einzubeziehen. Kanada habe die Aufnahme einer unbegrenzten Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Registrierung in Österreich angelaufen

Fahrt aufgenommen hat mittlerweile die Registrierung. Alle Vertriebenen müssen behördlich erfasst werden, bisher sind das 24.000 Personen. Alleine am gestrigen Dienstag wurden an 50 Stellen bundesweit, einigen davon mobil, insgesamt 3.300 Menschen registriert. Im Schnitt dauert die Registrierung einer Person etwa 15 Minuten. Es werden die ukrainischen Dokumente auf Echtheit überprüft und Fingerabdrücke abgenommen, um die biometrischen Daten für die Aufenthaltskarte ("blaue Karte") sicherzustellen. 

"Blaue Karte" als sicheres Dokument

Diese "blaue Karte" ist einem Reisedokument gleichzustellen und belegt letztlich den Aufenthaltstitel für die jeweilige Person in Österreich aufgrund der EU-Richtlinie für Vertriebene aus der Ukraine. Die Karte selbst ist ein modernes Hochsicherheitsdokument und wird durch mehrere Sicherheitsmerkmale wie Mikroschrift, ein Kinegram, UV-Merkmale, OVI (Optically Variable Ink) sowie taktile Features (mit dem Finger fühlbaren Erhebungen) auf analogem Level geschützt, beschreibt das Innenministerium diese Eintrittskarte in das Leben in Österreich. Die biometrischen Daten auf dem Chip schützen auf einem digitalen Level vor Manipulationen. 

Wichtige Zusatzinfo: Anspruch auf Grundversorgung besteht auch schon, wenn die blaue Karte noch nicht vorliegt, ebenso Anspruch auf Krankenversicherung. Auch die Anmeldung zum Schulbesuch ist ohne dieser Karte möglich. 

Das Unterkunftsmanagement

Aus den Unterkünften der Bundesbetreuungsagentur werden täglich 250 Vertriebene an andere Bundesländer überstellt, die BBU hat 6.500 Menschen innerhalb Österreichs auf Quartiere zugewiesen. 25.000 Anrufe wurden bislang auf der Hotline der BBU verzeichnet, 26 ukrainisch-sprachige Mitarbeiterinnen sind dort im Einsatz. Bislang wurden 43.000 mögliche Quartiersplätze angeboten, diese werden in den Ländern überprüft und dann zugewiesen. Zum Quartiersmonitoring werden aktuell auch 20 Polizeischüler eingesetzt.

Evakuierungen angelaufen

Unterdessen sind auch die Evakuierungen aus der Republik Moldau, dem kleinen Nachbarland der Ukraine, angelaufen. Die ersten 300 Ukrainer wurden bereits nach Österreich geflogen, insgesamt will die Regierung in den nächsten Tagen 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau ausfliegen.