Förderbericht OÖ 2022: Hohe Summen an parteinahe Organisationen

Neben der Parteien- und Klubförderung sind 2022 in Oberösterreich auch hohe Fördersummen an parteinahe und Vorfeld-Organisationen sowie an die Bildungseinrichtungen der Parteien gegangen.

Das zeigt der Förderbericht des Landes, der im Internet abrufbar ist und in dem Förderungen mittels Suchfunktion abrufbar sind. Im Folgenden eine Aufstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt.

Die ÖVP konnte gut 9,64 Millionen Euro an Parteien- und ca. 521.000 Euro an Klubförderung verbuchen. Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei bekam knapp 766.000 Euro, der Thinktank Academia Superior 400.000 Euro - in Summe 1,16 Millionen für die beiden großen Tanker der parteiinternen Bildung.

Der Oö. Seniorenbund wurde mit 570.000 Euro bedacht, die Junge ÖVP bekam gut 390.000 Euro, der Oö. Bauernbund 120.000 Euro, die Union Höherer Schüler 90.000 Euro. Die OÖVP Frauen stehen mit ca. 41.000 Euro im Bericht, die Uni-Liste Aktions-Gemeinschaft mit 52.000 Euro.

Bei der FPÖ belief sich die Parteienförderung auf 4,13 Millionen, die Klubförderung auf gut 260.000 Euro. Der blaue Bildungsbereich lukrierte mit Freiheitlichem Bildungswerk (490.000 Euro), Freiheitlicher Akademie (knapp 307.000 Euro) und Freiheitlichem Arbeitskreis Attersee (105.000 Euro) insgesamt rund 900.000 Euro.

Darüber hinaus wurden auch der Seniorenring (250.000 Euro), die Freiheitliche Jugend (75.000 Euro) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (40.000 Euro) gefördert. Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und die Initiative freiheitliche Frauen bekamen jeweils 30.000 Euro und der Ring Freiheitlicher Studenten (7.000 Euro).

Der SPÖ fielen fünf Millionen Euro Parteien- und gut 268.000 Euro Klubförderung zu. Das Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut wurde mit 98.000 Euro gefördert, der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband erhielt knapp 468.000 Euro. Der Pensionistenverband bekam 345.000 Euro, die Sozialistische Jugend OÖ 116.000 Euro und die Sozialistische Jugend Linz 25.000 Euro, der Verband Sozialistischer StudentInnen 50.000 Euro, die Aktion Kritische SchülerInnen 45.000 Euro und der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker 40.000 Euro.

Die Grünen erhielten neben 2,88 Millionen Euro Parteien- und gut 170.000 Euro Klubförderung auch Zuwendungen für die Grüne Bildungswerkstatt in der Höhe von fast 408.000 Euro. Die Generation plus (45.000 Euro), die Grünen Bäuerinnen und Bauern (43.000 Euro), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE (25.000 Euro), der Verein der Grünen Frauen (24.000 Euro) und die Grüne Jugend (20.000 Euro) wurden ebenfalls gefördert, ebenso die Grünen Interkulturell (32.000 Euro) und die Grünen Wirtschaftstreibenden (25.000 Euro).

Die nur im Landtag und nicht in der Landesregierung vertretenen Neos erhielten knapp 890.000 Euro Parteien- und fast 49.000 Euro Klubförderung, die Jugendorganisation Junos 17.400 Euro.

Die ebenfalls nur im Landtag vertretene MFG bekam 1,35 Millionen Euro an Parteien und 71.000 Euro Klubförderung. Die KPÖ-Landesgruppe (nicht im Landtag) wurde mit 17.000 Euro bedacht.