NÖ-Wahl: Keine WKStA-Ermittlungen gegen SPÖ-Chef Franz Schnabl

In Bezug auf Verbindungen von LH-Stellvertreter Franz Schnabl, SPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, zur früheren Alizee Bank wird es keine weiteren Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geben.

„Mangels Anfangsverdacht“ sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Behördensprecherin am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des ORF Niederösterreich. Eine Sachverhaltsdarstellung war zu Wochenbeginn bei der WKStA eingegangen. Nach entsprechender Prüfung ist die Causa für die Behörde nun abgeschlossen.

Hinterfragt worden war in dem Schriftstück die Finanzierung der 2012 erfolgten Neun-Prozent-Beteiligung Schnabls bei der Alizee Bank (vormals M&A Bank, später Ells Bank). Der Landesvize selbst äußerte sich am Donnerstagvormittag erstmals zu den Vorwürfen.

„Unwahre Behauptungen bleiben unwahre Behauptungen, auch wenn sie anonym an die WKStA geschickt werden. Ich halte das für Dirty Campaigning der übelsten Sorte“, hielt Schnabl am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten fest.

In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung.

„Die, die so laut nach einem Fairnessabkommen geschrien haben, sind jetzt diejenigen, die ihre Dreckschleudern auf Dauerfeuer gestellt haben. Wir rechnen damit, dass es nicht der letzte Dirty Campaigning-Versuch war, unseren Spitzenkandidaten anzupatzen.“ Von der ÖVP, die „diese erfundene Anzeige hinauf und hinunter twittert“, erwarte sich die SPÖ eine Entschuldigung, rechtliche Schritte behalte man sich vor.