NÖ: SPÖ kündigt 300 Wahlkampftermine an, um Schwarz-Blau zu verhindern
Zwar luden Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und der rote NÖ-Spitzenkandidat Nationalrat Rudolf Silvan zum Nationalratswahlauftakt, doch thematisch und auch rhetorisch präsentierten sich beide vor der Presse, wie schon in den vergangenen Wochen auch.
Die bekannten Themen, wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Wiederherstellung eines funktionierenden Gesundheitssystems und eine korrekte Unterstützung der Gemeinden aus dem Finanzausgleich stehen bei den Roten weiter im Mittelpunkt.
Weil man in NÖ bereits ein Jahr lang die negativen Erfahrungen mit einer schwarz-blauen Regierungspolitik gemacht habe, setze man im Nationalratswahlkampf alles daran, dass sich diese Konstellation nicht auch auf Bundesebene wiederhole, erklärte Hergovich.
300 Veranstaltungen
300 Wahlkampfveranstaltungen, so viele wie noch nie, habe die SPÖ in NÖ deshalb angesetzt, so Parteichef Hergovich.
"Es ist höchst an der Zeit, die Preisexplosion wirksam zu bekämpfen, damit sich die Menschen ihr Leben wieder leisten können“, sagte er. Der SPÖ-Landesrat forderte erneut, Mieten, Zinsen und Energiepreise zu deckeln sowie den geförderten Wohnbau in vollem Umfang wieder aufzunehmen.
"Schwarz-Blau hat eine enorme Wohnungsnot erzeugt. Mit ihrem fast einjährigen Baustopp wird es Jahre dauern, bis wir jedem jungen Niederösterreicher und jeder jungen Niederösterreicherin ein eigenes Dach über dem Kopf ermöglichen können,“ kritisierte er.
Einmal mehr übte er auch scharfe Kritik an der Gehaltserhöhung mit 9,6 Prozent, die sich die nö. schwarzblauen Regierungsmitglieder zugesprochen haben. Er und die SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig würden das zusätzliche Geld für ein Nachhilfeprojekt in NÖ spenden, betonte er.
Silvan stellte, wie schon zuletzt, wieder die Mängel in der Gesundheitsversorgung in NÖ in den Fokus. „Wenn man nicht wüsste, dass man in Niederösterreich ist, könnte man meinen, in einem Land in der Dritten Welt zu sein“, polterte er.
Alle, die Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, hätten auch ein Recht auf eine umfassende und gerechte Gesundheitsversorgung, kritisierte Silvan. Extrazahlungen um behandelt zu werden und eine Zweiklassenmedizin, die in NÖ von Schwarz-Blau vorangetrieben würde, müssten gestoppt werden.
Befragt zum parteiintern kritisierten Wahlprogramm von SPÖ-Kanzlerkandidat Andreas Babler, stellte sich Hergovich hinter das Programm. Als Wirtschaftswissenschafter sehe er es auch finanzierbar, weil im Programm eine plausible Gegenfinanzierung enthalten sei, sagte Hergovich. Dass interne Kritik veröffentlicht wurde, prangerte Hergovich erneut an.