Flughafen-Spange: Gemeinde wehrt sich gegen möglichen Bahnverlauf
In 25 Minuten von Wien nach Bratislava – das ist der Plan für eine neue Hochleistungsstrecke der ÖBB. Anfang Juni wurde das Projekt in die nächste Phase gehoben. Man hatte sich darauf geeinigt, einen von vier möglichen Korridoren, in dem die Trasse verlaufen soll, im Detail zu prüfen – hieß es damals von den ÖBB.
Für die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa wirkte die Kommunikation der ÖBB so, als gebe es damit eine „Einigung“ auf diese Trasse. Dem hätte man aber nicht zugestimmt. Man befürchtet, dass es bei der Prüfung nur eines Korridors bleibt.
Die ÖBB stellen es anders dar: Gemeinsam mit allen Vertretern sei einstimmig beschlossen worden, den entsprechenden Korridor zu prüfen.
Heinrich Vana, Mediator am runden Tisch, ortet ein allgemeines Missverständnis: Geeinigt habe man sich eben nur auf die Prüfung des Korridors, nicht schon auf eine fixe Auswahl.
Nahe am Siedlungsgebiet
Das Problem: der Korridor verläuft sehr nahe am Siedlungsgebiet der Gemeinde. Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) befürchtet große Abstriche bei der Lebensqualität. Plöchl kündigte an das Projekt, wenn nötig, „durch alle Instanzen zu bekämpfen“.
Anwalt Wolfram Schachinger, der die Gemeinde vertritt, sagte zum KURIER: „Werden andere Korridore nicht auch im Detail geprüft, ist das ein Verstoß gegen Verpflichtungen zu Alternativprüfungen.“ Da der Bahnbau zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offiziell als Projekt eingereicht wurde, gebe es auch noch keine rechtlichen Schritte, sagte der Anwalt. „Wird das Projekt dann eingereicht, ohne dass Alternativen geprüft werden, werden wir alle Rechtsmittel in Kraft setzen, um dagegen anzugehen“, so Schachinger.
Vier Streckenbereiche standen zur Auswahl. Zur Detailprüfung ausgewählt wurde der südlichste davon, entlang der B260. Nicht für eine nähere Prüfung ausgewählt, wurden vorerst die Verläufe entlang der A4 und zwei nahe beinander liegenden Gebiete durch den Göttlesbrunner Wald. Erst wenn jede dieser vier Varianten im Detail geprüft würde, könne man einen fundierten Vergleich anstellen, so Schachinger.
Werner Herbert, FPÖ-Vizebürgermeister von Enzersdorf, sagte, er hätte damals eben nur unter der Prämisse zugestimmt, dass diese Prüfung die erste von vielen sei. Das sei von den ÖBB so aber nun nicht eindeutig kommuniziert worden.
Bei denn ÖBB zeigte man sich jedenfalls „verwundert, dass keine Einstimmigkeit herrscht“. Auch die Kommunikation der Entscheidung nach außen sei mit allen abgestimmt gewesen. Mit der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa hätte man sich schon in Kontakt gesetzt, um eine „Lösung auf Expertenebene zu finden“.