Donaubrücke Mauthausen: Gegner unbeeindruckt von Kritik aus der Politik
„Wir lassen uns ganz sicher nicht die Schuld zuschieben.“
So reagiert der Vizebürgermeister Walter Forstenlechner aus Ennsdorf (Bezirk Amstetten) auf die sonntägige kritische Information der Landespolitiker aus Ober- und Niederösterreich über eine Art Notfallplan für eine funktionsfähige Donaubrücke bei Mauthausen - der KURIER berichtete. Vom ersten Tag an hätten die Bauwerber die Anliegen und Verbesserungsvorschläge aus seiner hauptbetroffenen Gemeinde bei der Planung der Anschlussstraßen zur neuen Brücke ignoriert, beklagt Forstenlechner.
Ennsdorf ist gemeinsam mit der Bürgerplattform Pro Ennsdorf-Pyburg-Windpassing eine der Beschwerdeparteien gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid (UVP) der Behörden für die neue Donaubrücke. Die Kosten für das Gesamtprojekt mit künftig zwei Brücken und den dazugehörigen Verkehrsanlagen betragen mittlerweile 230 Millionen Euro.
Obwohl man die Hausaufgaben gemacht habe und eine positive UVP erreicht wurde, würden Einsprüche über den Rechtsweg eine rasche Verwirklichung verzögern, berichteten die Landespolitiker. In der Aussendung aus dem Büro der oö. Verkehrslandesrats Günther Steinkellner (FPÖ) im Namen der ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leiter sowie des nö. LH-Stellvertreters Udo Landbauer (FPÖ) wurde betont, dass man keine Prognose abgeben könne, wie das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ausgehen wird.
In Gottes Hand
Dazu wurde ein recht schwammiges Sprichwort rund um das Vertrauen in die Justiz zitiert: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gotts Hand“.
Jedenfalls wird jetzt bis zum Jahr 2026 in einer Art Notfallplan eine womöglich notwendige rasche Adaptierung der alten desolaten Donaubrücke mit einem neuen Tragwerk vorbereitet. Im Sommer hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass den Einsprüchen gegen das UVP-Urteil eine aufschiebende Wirkung zukommt und die Länder als Bauherrn nicht mit den Bauvorbereitungen beginnen dürfen.
"Falls vom Gericht tatsächlich Verfahrensmängel wegen des Lebensraums der Knoblauchkröte und anderer Tierarten festgestellt werden, liegt das Versäumnis wohl bei den Planern“, so Forstenlechner zu einem möglichen Kritikpunkt, der den Baustart für das Brückenprojekt um Monate verzögern könnte. Viel gravierender sei, "dass die mit Abstand schlechteste und teuerste Variante gebaut werden soll“, kritisiert er.
Klar sei, so Forstenlechner, dass eine neue Donauquerung notwendig ist und eigentlich schon zehn Jahre existieren müsste. Mit der ausgewählten Variante werde der Verkehr aber direkt ins Zentrum der Gemeinde Ennsdorf zu einem riesigen Kreisverkehr geleitet. Weil die von dort zum Westautobahnanschluss Asten führende B1 aber nicht ausgebaut wird, prognostizieren die Ennsdorfer eine massive Plage durch Stauflüchtlinge durch ihr Ortszentrum Richtung St. Valentin.
Gespannt beobachte man nach der vergangenen Hochwasserkatastrophe, wie die Gerichte den Straßenbau durch die Donau-Au samt einer Bahnunterführung in Donaunähe bewerten, so der Vizebürgermeister. Das Projekt ist auf ein 30-jähriges Hochwasser ausgerichtet. "Hochwässer in dieser Dimension haben wir aber mittlerweile alle zehn Jahre“, sagt Forstenlechner.
Andere Variante
Mit einer in den Planungen zuerst gewählten Variante über die B123a Richtung Rems und St. Valentin wäre die Hochwasserproblematik erspart geblieben. Auch die Initiative Verkehrswende.at kritisierte den geplanten Straßenbau im Hochwassergebiet.