Corona-Hilfe sollte Pleitebetrieb retten: 176.000 Euro illegal kassiert

Es waren unterschiedliche Fördertöpfe, die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 in Österreich für Unternehmen bereitgestellt wurden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Dass nicht alle dieser Fördermittel rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, zeigen mittlerweile mehrere Beispiele.

Kurzarbeit vorgetäuscht

Eines davon betrifft eine Firma aus dem Bezirk Mödling, die sich mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen beschäftigen sollte. Die Geschäfte liefen allerdings nicht wie erwartet, da kamen staatliche Hilfsgelder gerade recht. Insgesamt rund 176.000 Euro an Unterstützung für angebliche Kurzarbeit im Unternehmen wurden vom Geschäftsführer in den Jahren 2020 und 2021 beantragt - und vom Arbeitsmarktservice auch tatsächlich ausbezahlt. Tatsächlich seien die Mitarbeiter während dieser Zeit jedoch ganz normal ihrer Arbeit nachgegangen, wirft die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt dem Mann vor.

Und der 44-Jährige bestritt dies am Landesgericht Wiener Neustadt grundsätzlich auch nicht. Er habe die Beträge unrechtmäßig kassiert, gab er zu. Dies sei jedoch nicht im Alleingang, sondern in Absprache mit zwei weiteren Führungskräften des Unternehmens passiert. Man sei in finanziellen Schwierigkeiten gewesen und habe gehofft, so über die Runden zu kommen.

Projekte geplatzt

Doch auch die illegale Finanzspritze half letztlich nicht. Kurz darauf sei er von seinen Geschäftspartnern zum Rückzug aus dem Unternehmen gedrängt worden, berichtete der Mann vor Gericht. Man sei mit seiner Arbeit unzufrieden gewesen, ließ man ihn wissen. Mittlerweile befindet sich die Firma in Liquidation. Aus versprochenen Projekten in Griechenland oder Moldawien sei nichts geworden.

Um seinen Schwindel nicht auffliegen zu lassen, habe der 44-Jährige seine Mitarbeiter angewiesen, zwar Vollzeit zu arbeiten, dies aber im Homeoffice zu tun. Weil dort der tatsächliche Arbeitsaufwand schwerer zu kontrollieren sei, behauptet die Staatsanwaltschaft. In Wahrheit habe er oft gar nicht gewusst, was und wieviel die Angestellten arbeiten, gab der Mann zu.

"War überfordert"

Er sei mit der Führung der finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens schlicht überfordert gewesen. "Zu dieser Zeit ist auch meine Mutter gestorben und kurz darauf meine Großmutter", erzählte er. Als Vater eines schulpflichtigen Kindes habe er "den Überblick verloren". Hinzu kamen vergebliche Bemühungen, Investoren an Land zu ziehen oder Kredite zu bekommen.

Den Grund dafür, dass Banken dem Unternehmen kein Geld leihen wollten, habe er erst später erfahren, berichtete der Angeklagte. Sein Geschäftspartner habe zwar große Versprechungen gemacht, sei selbst jedoch in Privatkonkurs gewesen. "Er konnte gut verkaufen, wir haben uns da alle blenden lassen", meinte der 44-Jährige selbstkritisch. 

30.000 Euro überwiesen

Einen weiteren Anklagepunkt bestritt er vehement: Fast 30.000 Euro vom Konto des Unternehmens unrechtmäßig auf sein eigenes transferiert zu haben. Das Geld sei von ihm anfangs in die Firma eingebracht worden - mit der Vereinbarung, es nach Anlaufen des Geschäftsbetriebes wieder zurückzuzahlen. Dazu sei es jedoch nie gekommen. Er habe daher selbst für die versprochene Rückzahlung gesorgt, beteuerte er.

Der Schöffensenat sah es anders - wohl auch, weil der Mann die Überweisung durch gefälschte Belege als Zahlung an einen Kunden darstellen wollte - und verurteilte den 44-Jährigen in beiden Anklagepunkten: 20 Monate Haft bedingt sind nicht rechtskräftig.