Causa „Eigentum“: FPÖ beharrt auf U-Ausschuss

Die FPÖ in Niederösterreich vermutet weiter einen Millionenschaden für das Land im Bereich des sozialen Wohnbaus. Klubchef Udo Landbauer forderte deshalb neuerlich einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Landesrats Martin Eichtinger wird jedoch bestritten, dass NÖ ein Schaden entstanden sei.

Im Zusammenhang mit der „Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“, der die Gemeinnützigkeit entzogen worden war, ortet Landbauer ein „Millionengrab“ und 45 Millionen Euro Schaden. Die „Eigentum“ hatte, wie berichtet, ihren Sitz von Wien nach NÖ verlegt. 2016 wurde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen und gesetzliche Zahlungen an das Sitz-Bundesland, nämlich NÖ,wurden fällig. So soll verhindert werden, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen. In zwei Raten stehen NÖ 52 Millionen Euro zu. Wobei die erste Rate von 18 Milllionen Euro unbestritten, der Rest auf die 52 Millionen aber gerichtlich anhängig ist. Weil erst 6,6 Millionen Euro überwiesen wurden, schlugen die Freiheitlichen Alarm. Sogar Amtsmissbrauch und Untreue stünden im Raum, so Landbauer.

Ratenzahlung

Eine eigens vereinbarte Ratenzahlung sei über das Rechtsbüro in Zuständigkeit von LH Johanna Mikl-Leitner mit der mittlerweile in eine Insolvenz und in ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht verstrickten „Eigentum“ ausverhandelt worden, wird kritisiert. Ein Katalog von Fragen müsste in einem U-Ausschuss geklärt, so Landbauer. Für die Einrichtung des Ausschusses bedarf es im Landtag 19 Stimmen, weshalb die FPÖ nun Gespräche mit der SPÖ führen will. Von dieser wurde Gesprächsbereitschaft und ein Faktencheck zugesagt. Auch Neos seien gesprächsbereit.

Aus dem Büro von LR Eichtinger hieß es zur Causa, das Land profitiere in jedem Fall, denn es erhalte zusätzliches Geld ohne Vorleistung. Bestätigt wurde, dass bereits 6,6 Millionen Euro überwiesen worden seien und das Gerichtsverfahren noch laufe.