Ermittlungen gegen Bürgermeister: Neuwahlen in Vösendorf am 5. Mai

In Vösendorf (Bezirk Mödling) ruft Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) die Bevölkerung zu den Wahlurnen. Grund dafür ist die Affäre um eine Rechnung für Anwaltskosten, die sich Koza von der Gemeinde refundieren ließ. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat deswegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung aufgenommen.

Rücktritt gefordert

Denn der Bürgermeister hatte sich in sozialen Medien abfällig über die Kinderfreunde Wien geäußert, musste danach widerrufen und hatte die von einer Anwaltskanzlei gestellte Rechnung eigenhändig verändert. Die Summe wurde als „Beratung für den Ankauf eines neuen Feuerwehrautos“ deklariert. Erst nachträglich bezahlte er den Betrag zurück. Koza spricht von einem Irrtum, politische Mitbewerber von Betrug. SPÖ und Neos haben den Rücktritt des Vösendorfer Ortschefs gefordert.

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Doch dieser will im Amt bleiben und ging in die Offensive. Die Gemeinderäte der ÖVP legten ihre Mandate geschlossen zurück und machen damit vorgezogene Neuwahlen notwendig. „Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe, und ich entschuldige ich mich aufrichtig dafür“, betonte das Vösendorfer Gemeindeoberhaupt. Um den Weg der letzten Jahre fortsetzen zu können, brauche er nun das Vertrauen der Vösendorfer.

ÖVP auf Platz zwei

Diese Wahl wird laut Beschluss der Landesregierung vom Dienstag nun am 5. Mai stattfinden. Beim letzten Urnengang 2020 hat die SPÖ mit 38,43 Prozent (minus 5,58 Prozentpunkte) knapp vor der ÖVP mit 38,18 Prozent (plus 13,51 Prozentpunkte) Rang eins erreicht. Beide Parteien erzielten zwölf der insgesamt 29 Mandate im Gemeinderat. Die Grünen hielten ihre drei Sitze. Jeweils ein Mandat entfiel auf die Liste „Freiheitliche & Unabhängige Vösendorf“ sowie auf die Liste „Wir Vösendorfer“.

Die SPÖ fordert weiter Kozas Rücktritt. "Der Plan ist so billig wie durchsichtig“, reagierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander am Dienstag. Der „Noch-Bürgermeister“ wolle dringend notwendige Aufklärung verhindern. Es brauche vor diesem Hintergrund eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof und eine Sonderprüfung durch das Land Niederösterreich.

„Sein Versuch, mit Tricks und Winkelzügen sein politisches Leben künstlich zu verlängern, macht den Schaden für Vösendorf nur noch größer“, meinten  Zwander und der Vösendorfer Vizebürgermeister Alfred Strohmayer zuletzt.