"Baby-Gangster": Masterplan der Polizei gegen Jugendbanden
Von Patrick Wammerl
Was das Thema Sicherheit in der 50.000-Einwohner-Stadt anbelangt, liefern sich ÖVP und SPÖ aktuell ein hart umkämpftes Match.
Wegen pöbelnder Jugendbanden, Drogendeals am Bahnhof und dem zuletzt traurigen Höhepunkt – einem randalierenden Lokalgast mit einer Machete – hat Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) das Innenministerium aufgefordert, "Entwicklungen wie zum Beispiel am Wiener Reumannplatz im Keim zu ersticken“.
Der Hilferuf aus NÖ ist in Wien nicht ungehört geblieben. Schließlich kann man von einem guten Draht zwischen Schneeberger und Parteifreund Gerhard Karner sprechen.
"Wenn man Anzeichen für eine Veränderung der Sicherheitslage erkennt, muss man sofort gegensteuern“, erklärte der Innenminister Donnerstagabend bei seinem Besuch am Wiener Neustädter Bahnhof.
Karner hatte den Hotspot bewusst gewählt, um ein Polizei-Maßnahmenpaket für die Stadt zu präsentieren. „Sachbeschädigungen, Stechereien, rivalisierende Banden“ dürften keinen Platz haben, betonte Karner.
Ein zusätzliches Polizeiwachzimmer am Bahnhof, wie von der SPÖ gefordert, kommt für Karner definitiv nicht in Frage. Stattdessen will man die Streifentätigkeit erhöhen und mit polizeilichen "Schwerpunktaktionen“ gegen jugendliche Bandenstrukturen vorgehen.
Blutjunge Straftäter
Besonders die Jugendkriminalität würde das Sicherheitsgefühl in der Stadt beeinträchtigen. Deshalb kommt die im April gegründete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, kurz EJK, zum Einsatz. Das sind Beamte, die sich speziell mit dem Phänomen der oft unmündigen "Baby-Gangster“ auseinandersetzen.
Es gelte zu zeigen, dass "kein Platz für Unsicherheit und Kriminalität“ sei, betonte Schneeberger im Zusammenhang mit der Schwerpunktaktion.
Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung
"Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine Verdoppelung der Tatverdächtigen im Alter von 10 bis 14 Jahren“, sagt Karner. Nämlich von 4.800 im Jahr 2013 auf zuletzt mehr als 9.700. Gleichzeitig gibt es bei den Jugendlichen über 14 nur einen geringen Anstieg, heißt es im Innenministerium.
Die Hauptdelikte bei den Unmündigen sind Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruchsdiebstähle und gefährliche Drohung.
Schwerpunktkontrollen sollen deshalb alle 14 Tage stattfinden. Auch die Bereitschaftseinheiten und Beamte des Landeskriminalamtes gehören zu der Taskforce. Das Ziel sei klar, nämlich (brave) Jugendliche zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen, sagt Karner.
Das Credo für Bürgermeister Schneeberger: "Präventiv agieren, bevor etwas passiert“. Der Innenminister habe mit dem raschen Einschreiten bewiesen, dass er die Sorgen der Wiener Neustädter ernst nehme, so der Stadtchef.
Schutzzonen seit 2017
Wirkung würden die polizeilichen Schutzzonen am Bahnhof, im Stadtpark (seit 2017) sowie im Esperantopark (seit 2019) zeigen, heißt es vonseiten der Polizei. „Insgesamt haben wir an die 4.000 Betretungsverbote in den Schutzzonen ausgesprochen“, sagte Stadtpolizeikommandant Manfred Fries dazu.
2021 wurden 610 Wegweisungen ausgesprochen, im Jahr darauf waren es 379, im Vorjahr "nur“ noch 259. "Seit der Intensivierung der polizeilichen Präsenz durch Schwerpunktaktionen in den letzten Monaten liegen die Wegweisungen nun im einstelligen Bereich pro Monat“, erklärt Karner.
Wachzimmer 2001 geschlossen
SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Er hat eine Petition für die Wiedereinführung einer Polizeiinspektion am Bahnhof gestartet. Das Wachzimmer an dem Verkehrsknotenpunkt mit täglich über 30.000 Pendlern und Schülern, wurde unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im Zuge von Einsparungen 2001 aufgelassen.