Verbünden sich ÖVP und FPÖ gegen Doskozil? "Viel Fantasie für Spekulationen"

Offiziell soll der Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. Jänner zwar erst am 6. Jänner beginnen, aber de facto ist längst Dauerwahlkampf.

Vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Budgetdebatte im Landtag erneuerte die ÖVP am Montag ihre Kritik an der SPÖ-Alleinregierung, die  für „Verschwendung, Rekordverschuldung und Verstaatlichung“ stehe.  

Unterfüttert war die Kritik mit neuen Zahlen aus dem Landesvoranschlag für 2025 und dem Nachtragsvoranschlag (NVA)  2024, die beide im Landtag beschlossen werden. 

Mit einem Negativsaldo von 127,3 Millionen Euro im NVA habe sich das Minus im Vergleich zum Voranschlag 2024 (40 Mio. Euro) mehr als verdreifacht: „Schockierende Zahlen“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Ulram. 

Die Gesamtverschuldung (Land und Holding) steige auf 2,1 Milliarden Euro, so Parteichef Christian Sagartz.  

Türkis-Blau, Blau-Türkis?

Würden ÖVP und FPÖ bei Mandatsmehrheit eine Koalition gegen die stimmenstärkste SPÖ bilden, und sei es denkbar, dass eine zweitplatzierte Volkspartei der FPÖ auf Rang 3 den Landeshauptmann überlasse, fragte der KURIER? Derzeit werde „viel Fantasie für Spekulationen aufgewendet“, antwortete Sagartz ausweichend. Man solle doch bitte die Wahl abwarten.

Wahlkampfthema sind neben den Landes- auch die Gemeindefinanzen: Die SPÖ beschließt in der Regierungssitzung am Dienstag die zweite Rate der heurigen Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Insgesamt gehen heuer 82 Millionen Euro an die Kommunen, die damit in Infrastruktur- und Bauprojekte investieren. 

„Jede einzelne Gemeinde kann sich auf uns verlassen“, ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schriftlich wissen. Ob er am Mittwoch, rund sechs Wochen nach seiner jüngsten Kehlkopfoperation, im Budgetlandtag erstmals wieder öffentlich auftritt? Man sei „vorsichtig optimistisch“, hieß es  aus seinem Büro. 

Der Sondersitzung des Landtags am Dienstag wird Doskozil jedenfalls noch fernbleiben. Auf Antrag der ÖVP wird über eine "faire finanzielle Entlastung für die 171 Gemeinden" debattiert. 

Den Gemeindefinanzen widmeten sich auch die Grünen. Laut Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalrätin Elisabeth Götze haben burgenländische Gemeinden in den vergangenen Jahren fast 100 Millionen Euro vom Bund  erhalten – zusätzlich zu Mitteln aus dem Finanzausgleich.

Zu den Landesfinanzen meldete sich auch noch FPÖ-Frontmann Norbert Hofer zu Wort: Nach der Wahl sei ein "Kassensturz" unabdingbar, formulierte Hofer.

"Dass die FPÖ die gleichen Märchen wie die ÖVP verbreitet, zeigt einmal mehr, dass der Anti-Burgenland-Pakt der beiden Oppositionsparteien bereits steht“, kommentierte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein.

Ebenfalls am Montag teilte der Landesrechnungshof mit, die Finanzschulden des Konzerns Burgenland per 31. Dezember 2024 zu prüfen. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist offen. Für die Landtagswahl und einen allfälligen Kassasturz danach kommen sie aber jedenfalls zu spät.