Doskozil verspricht Gemeinden mehr Geld und hat Sorgen mit einer roten Kommune
Von Thomas Orovits
Die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden in der Höhe von 45 Millionen Euro werden heuer "um mindestens 25 Millionen Euro aus reinen Landesmitteln aufgestockt", kündigte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) Dienstagnachmittag eine "noch nie dagewesene Entlastung der Gemeinden" an.
Angekündigt hat Doskozil das Paket schon in der Vorwoche, nachdem ÖVP-Obmann Christian Sagartz beklagt hatte, dass die 171 Gemeinden für den Betriebsabgang der Landesspitäler gut 22 Millionen Euro ans Land nachzahlen müssen.
Seit dem Jahr 2000 waren den Kommunen zu geringe Beträge vorgeschrieben worden.
Die ÖVP monierte zudem, dass das Land knapp 8,3 Millionen Euro der Bundesregierung für Kinderbildung und -betreuung immer noch nicht an die Gemeinden weitergegeben habe.
Wofür soll die von Doskozil präsentierte Sonderförderung verwendet werden? Der größere Teil für Infrastrukturprojekte - den Bau oder die Erneuerung von Kindergärten, Schulen oder Feuerwehrhäusern.
Aber auch die Sofortmaßnahmen im Zuge der Katastrophenhilfe, die den vom Hochwasser im Juni betroffenen Gemeinden die Beseitigung der Schäden an Gemeindeeinrichtungen ermögliche, würden aus dem Sondertopf bedient, heißt es.
Mit dem kleineren Teil der 25 Millionen Euro vom Land soll Gemeinden unter die Arme gegriffen werden, deren Kreditverbindlichkeiten in den nächsten Jahren zum Problem werden könnten.
Manche Gemeinden hätten sich in den vergangenen Jahren "leider Gottes dazu hinreißen lassen", so Doskozil, Kredite mit variabler Verzinsung aufzunehmen.
Nicht erst in der Zukunft, sondern schon jetzt hat Winden am See im Bezirk Neusiedl am See ein veritables Finanzproblem. SPÖ-Langzeitbürgermeister und Landtagsabgeordneter Erwin Preiner will am Mittwoch dazu Stellung nehmen und die Konsolidierungsmaßnahmen präsentieren.
Wie stark die Gemeinde in der Kreide steht, wollte er davor nicht sagen.
Laut Opposition im Windener Gemeinderat stand im Voranschlag für 2024 ein Minus von fast 930.000 Euro, dazu kämen aushaftende Kredite über fünf Millionen Euro.
Das Land begleite Winden, so Doskozil, auch ein Sanierer (Steuerberater Günter Toth, früher ÖVP-Bürgermeister in Oberschützen) sei involviert. Winden sei "nicht pleite", sagte der Landeshauptmann.
"Noch in diesem Jahr" möchte Doskozil die angekündigte Verfassungsbeschwerde zur Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich einbringen.
Der rote Landeshauptmann sieht eine eklatante Schlechterstellung des Burgenlandes.
Während Gemeinden im Burgenland jährlich rund 900 Euro pro Hauptwohnsitzer erhalten, seien es in anderen Bundesländern bis zu 400 Euro jährlich mehr.
„Warum ist ein Bewohner in Salzburg, in Vorarlberg mehr wert? Das ist ungerecht“, meinte Doskozil. Er räumte aber auch ein, dass die LH-Kollegen in Ländern, die "vom jetzigen Finanzausgleich profitieren", wenig Freude mit dem burgenländischen Vorstoß hätten.