Empfehlung

Strasser: Verurteilung ja, aber kürzere Haftstrafe

Ein Mann im Anzug schaut aufmerksam zur Seite.

Berufungsprozess. Die Generalprokuratur empfiehlt eine Verringerung der Strafe

22.10.13, 19:25

Die Generalprokuratur empfiehlt dem Obersten Gerichtshof (OGH), den Schuldspruch gegen den früheren Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) in der Lobbyisten-Affäre beizubehalten. Was das Strafausmaß betrifft, wird aber eine Verringerung der Strafe empfohlen.

Die Behörde sieht einen „Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot“, sagte Prokuratur-Sprecher Martin Ulrich in den OÖN. Strasser war in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Eine Empfehlung über die Strafhöhe gibt die Generalprokuratur nicht ab. Die Empfehlung der Generalprokuratur ist für den OGH auch nicht verbindlich.

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