Hypo-Gesetz bringt "1,7 Milliarden an Ersparnis"

Seit zehn Uhr tagt das Parlament in einer heiklen Causa: Es geht um die Causa Hypo und das dazugehörige Gesetz. Nach einer lang anhaltenden Debatte ist das Sondergesetz nun beschlossene Sache - 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein. Die Ja-Stimmen kamen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur von SP und VP: Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP), die im Vorfeld der Abstimmung von einem "Mordsbauchweh" bei ihr gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne.

Im Vorfeld hatte sich nicht nur seitens der Opposition Kritik geregt: Am Montagabend ließ eine interne Klubsitzung der ÖVP die Wogen hochgehen. Einige Abgeordnete probten den Aufstand gegen ihren Chef Michael Spindelegger; sie ärgerten sich nachträglich, dass sie nicht in die Gesetzwerdung eingebunden worden waren. Im Plenum zeigte man sich dann aber einig.

Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, argumentierte Spindelegger: Es bringe fast 1,7 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, und das sei "wahnsinnig viel Geld" - es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. Folge der von der Opposition präferierten Pleite wäre hingegen, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde, und damit mit "unabsehbaren Folgen" für die Bevölkerung.

Zwar konnte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht garantieren, dass die Gläubigerbeteiligung rechtlich hält. Er geht aber davon aus, dass sich Finanz- und Justizministerium etwas überlegt haben. Dass es zu einer Beteiligung kommt, hält er für richtig, insbesondere auch der ehemaligen Eigentümerin BayernLB.

Offener Brief

Die Opposition hat jedenfalls dagegengestimmt und -geredet: Sie plädiert für eine Insolvenz der Bank; etwas, was die Regierung rundheraus ablehnt. Kritisiert wird am von Michael Spindelegger vorgelegten Gesetz, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Haftung einem kompletten Schuldenschnitt unterzogen werden sollen. FP-Chef Strache hat deshalb sogar einen offenen Brief an alle Mandatare ausschicken lassen: Er appelliert darin, „eine Entscheidung zu treffen, die Sie vor dem Souverän, also dem österreichischen Volk, und Ihrem Gewissen verantworten können“ – also dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Rechtliche Bedenken

Im Vorfeld hatten auch Juristen moniert, dass es rechtliche Unsicherheiten bei dem Sondergesetz gebe. Die Finanzmarktaufsicht rechnet zudem damit, dass nach dem Gesetzesbeschluss Ratingagenturen die angedrohten Banken-Rückstufungen wahr machen, und auch dass Klagen kommen (siehe unten).

Das weitere Procedere: Die staatliche Problembank wird nun in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre giftigen Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss. Dafür gibt es laut Finanzminister Michael Spindelegger heute sieben Bieter.

Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen) - trotz Landeshaftung. Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen. Das Bankenhilfspaket wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von derzeit 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht.

U-Ausschuss

Daneben wird heute wieder per Petition nach einem U-Ausschuss in der Causa verlangt: Grüne und Neos fordern eine Untersuchung durch das Gremium; der Grüne Werner Kogler erinnerte an die kritischen Worte von Bundespräsident Heinz Fischer, der meinte, er werde das Gesetz genauestens prüfen lassen, bevor er es unterschreibe.

Das Rechtsrisiko, das Österreich mit dem heute im Parlament zu beschließenden Hypo-Sondergesetz und dem damit verbundenen Schuldenschnitt aufmacht, ist einkalkuliert. In der Finanzmarktaufsicht (FMA), die den Schnitt und den Bankabbau per Verordnung perfekt machen wird, rechnet man, dass die Ratingagenturen die angedrohten Banken-Rückstufungen wahr machen, und auch dass Klagen kommen.

Das Land Kärnten geht jedenfalls schon davon aus, das Klagsrisiko beim Bund liegt, sollten Kläger via Gericht auf die Haftungszusagen bestehen.

Bail-in

Die FMA geht davon aus, dass solcher "Support" künftig stärker hinterfragt wird. Die Frage der Landeshaftungen bei Banken - also bei allen Hypos - sei ein Auslaufthema. Ettl ist überzeugt, dass diese Gewährsträgerhaftung ohne Druck aus Brüssel nicht gefallen wäre. Angedrohte Ratingabstufungen von öffentlichen Banken sieht die Aufsicht im Markt schon eingepreist. Glücklich ist aber auch die Aufsicht nicht, dass das Vertrauen in den Finanzplatz im Gerede ist.

Bundesgarantierte Anleihenschulden der Hypo Alpe Adria hat der Finanzminister vom geplanten Haircut dezidiert ausgenommen. Auch die FMA-Chefs sagten, "wir haben noch nicht festgestellt, dass bundesgarantierte Instrumente ein Problem hätten".

Wäre die neue EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken, die eine Gläubigerbeteiligung (bail-in) ab 2016 zum Inhalt hat, schon jetzt in Kraft, wäre die Hypo ebenfalls abgewickelt worden, so die FMA, weil diese Abwicklung "im öffentlichen Interesse" war. Ob die Definitionen die gleichen wären, wurde offengelassen.

Bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung war keiner so klar wie EU-Ratspräsident Van Rompuy: Per Videobotschaft forderte er von Österreich Reformen bei Pension, Steuern und Arbeitsmarktchancen für Frauen und Migranten ein.

Weil Kanzler und Vizekanzler nirgendwo einer Meinung sind, begnügten sie sich mit visionslosen Wohlfühl-Botschaften. Ja eh: Wir sind super bei der Arbeitslosigkeit. Aber schicken andere Länder auch so leicht wie wir die Ausrangierten des Arbeitsmarktes in Pension – von jungen Drogensüchtigen, bis älteren, schwer Vermittelbaren? Und, wunderbar: Wir sind das zweitreichste Land der EU, wenn man vom Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ausgeht. Hier herrscht Friede und (relativ) hohe Sicherheit, die Arbeitnehmer sind produktiv. Aber das Staatsgebilde ist viel zu teuer, die Schuldenlast exorbitant. Das Bildungswesen beginnt zu kippen, im Gesundheitswesen wird mehr gespart, als sichtbar ist. Der Wirtschaftsstandort ist attraktiv, wird aber schleichend schlechter. Nach der Goldgräberstimmung in Osteuropa macht sich nun Ernüchterung breit. Sollte sich Russland in der Welt weiter isolieren, ist Österreichs Wirtschaftswachstum schwer gefährdet. Viele heimische Firmen machen dort – bisher lukrative – Geschäfte.

Die vernünftigsten Botschaften aus der Regierungsriege kamen vom Wirtschaftsminister. Gut, dass Reinhold Mitterlehner im Vorjahr auch noch die Wissenschaftsagenden "geerbt" hat. Nun erkennt wenigstens einer, wo unser Zukunftspotenzial als "Wissensgesellschaft" liegt. "Wir brauchen einen Ruck nach vorne und kein Gezerre in alle Richtungen", sagte der Minister auch. Tja, das ist genau das Problem dieser Regierung!