Schwulen-Ehe ist vor Höchstrichtern

Wedding cake and champagne is served by activists …
Foto: AP/Armando Franca

Gleichberechtigung: Verfassungsgerichtshof könnte die geltende „Verpartnerung“ kippen.

Dürfen Schwule und Lesben in Österreich heiraten? Nein, sagt der Gesetzgeber. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich zwar „verpartnern“, klassisch heiraten oder Kinder adoptieren bleibt ihnen aber verwehrt. Bis jetzt.

Denn zwei Verfahren, die ein niederländisches Paar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt hat, könnten dazu führen, dass Österreich gleichgeschlechtliche Ehen nun doch zulässt bzw. zulassen muss.

Worum geht es? Zwei Niederländer sind vor Jahren in den Bezirk Kitzbühel gezogen, sie betreiben hier eine Ferien-Pension, alles läuft wunderbar. Irgendwann waren sich die schwulen Unternehmer aber nicht sicher, ob sie in Österreich weiter als verheiratet gelten.

Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Erstens haben sie rechtskräftig in den Niederlanden geheiratet und zweitens gilt zwischen EU-Staaten das Prinzip, dass eine gültige Ehe im Staat A auch von Staat B anerkannt wird. Um sicher zu gehen, gingen die Wahl-Tiroler auf die Gemeinde und baten, die standesamtliche Hochzeit zu wiederholen. Der Beamte weigerte sich, schrieb einen Bescheid – und den bekämpft das Paar jetzt vor dem VfGH.

„Es gibt keinen Grund, warum meine Mandanten plötzlich auf ein Institut zweiter Klasse zurückgestuft werden. Das ist eine Diskriminierung“, sagt Anwalt Helmut Graupner zum KURIER.

Freizügigkeit

Tatsächlich hat er gute Argumente, warum ihm die Höchstrichter recht geben könnten. Das entscheidende Stichwort ist die „Freizügigkeit“, also das Prinzip, wonach EU-Bürger nicht davon abgehalten werden dürfen, sich frei in der EU zu bewegen.

„Der EuGH hat beispielsweise beim Namensrecht mehrfach entschieden, dass etwa spanische Doppelnamen auch in jenen Ländern anerkannt werden müssen, die grundsätzlich keine Doppel-Namen vorsehen“, sagt Graupner. Vereinfacht gesagt hat der EuGH das so argumentiert: Es ist inakzeptabel, wenn EU-Bürger in einzelnen Staaten ihre (Doppel-)Namen verlieren. Das stört das Prinzip der Freizügigkeit.

Selbiges gilt laut Graupner für den Ehe-Status. „Stellen Sie sich vor, ein verheiratetes Paar steht vor der Situation nach Wien zu ziehen. Die beiden wollen hier leben und arbeiten, doch sie wissen, dass sie in Österreich plötzlich nicht mehr verheiratet sein dürfen. Wird dieses Paar dann hierherziehen?“

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Hintergrund

Wo gilt die Homo-Ehe?

Von der völligen Gleichstellung bis zur Todesstrafe: Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare weltweit. Deutschland: Seit 2001 gilt in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft  - sie gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat außerdem Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Wenn einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden. Frankreich: In der Grande Nation gilt die Lebenspartnerschaft für hetero- und homosexuelle Paare seit 1999 – eine De-Facto-Gleichstellung mit Ehepaaren in bestimmten Steuer- oder sozialen Fragen. Die französische Nationalversammlung hat außerdem Mitte Februar der Einführung der Ehe zwischen Homosexuellen zugestimmt. In dem Gesetzentwurf geht es auch ein gemeinsames Adoptionsrecht. Die konservative Opposition dürfte das Vorhaben im April im Senat bekämpfen, doch auch dort ist eine Mehrheit für das Gesetz wahrscheinlich. Niederlande: Als weltweit erstes Land wurde dort 2001 die standesamtliche Ehe auch Homosexuellen zugestanden. In den Niederlanden verfügen homosexuelle Paare über dieselben Rechten und Pflichten wie für Heterosexuelle, darunter auch das Recht auf Adoption.
  Belgien: Auch in Belgien sind homosexuelle Paare völlig gleichgestellt: Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.
  Spanien: Ebenso ein Beispiel völliger Gleichstellung, trotz heftiger Proteste durch die Kirche. Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt; auch die Adoption durch homosexuelle Paare - ob verheiratet oder nicht - ist erlaubt. Schweden: Das Land gilt als Vorreiter in Sachen Homo-Ehe: 1995 wurde die eingetragene Partnerschaft erlaubt, seit 2009 erlaubt das Land homosexuellen Paaren, standesamtlich und auch kirchlich zu heiraten. Die gesetzliche Möglichkeit zur Adoption besteht seit 2002, wird aber laut Medienberichten von den Behörden oftmals boykottiert.
  Dänemark: Als erstes Land weltweit führte Dänemark 1989 die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein. Seit Juni 2012 ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare möglich, standesamtlich und kirchlich. Künstliche Befruchtungen sind zudem seit bereits 2007 erlaubt, seit 2009 auch Adoptionen.
  Großbritannien: Die "bürgerliche Partnerschaft" gesteht Homosexuellen seit 2005 dieselben Rechte bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente zu wie verheirateten Heterosexuellen – eine Ausweitung auf einen Ehe-Status wird derzeit beraten.
  Österreich: Hierzulande sind homosexuelle Lebensgemeinschaften als eingetragene Partnerschaften seit 2010 erlaubt – eine Trauung am Standesamt ist allerdings nicht möglich. Adoptionen sind untersagt, ein Ehe-Status derzeit nicht in Diskussion.
  Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein. In Lateinamerika trat die Regelung im Juli 2010 erstmals in Argentinien in Kraft.
  In den USA und in Mexiko ist die Homo-Ehe nur in Teilen der beiden Staaten möglich.
  In Ländern wie etwa dem Iran, Saudi Arabien oder Mauretanien steht die Todesstrafe auf homosexuelle Partnerschaften.
 
(kurier) Erstellt am
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