Wahllokal für Migranten in Deutschland zugemauert

Zwei Tage vor der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist in Halle der Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten zugemauert und mit dem Schriftzug "No way" besprüht worden. Zudem wurde in der Nacht auf Freitag der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt.

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen. "Es liegt ein Anfangsverdacht gegen eine Person vor", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Halle im Hinblick auf das zugemauerte Wahllokal. Es habe eine erste Befragung gegeben. Im Internet bekannte sich eine mutmaßlich rechte Gruppierung zu den Aktionen.

Ziegelsteine abgerissen

Bei dem Wahllokal handelt es sich um einen von 14 Orten in Sachsen-Anhalt, an denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag symbolisch ihre Stimme für eine Partei abgeben konnten. Damit sollten Migranten mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden. Für die Landtagswahl am Sonntag zählen die Stimmen nicht.

Die Ziegelsteine wurden am Freitagvormittag abgerissen, das Wahllokal in Halle konnte wie geplant öffnen, wie eine Sprecherin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt sagte. Sachsen-Anhalts Kulturminister Stephan Dorgerloh verurteilte den Angriff. "Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht", sagte der SPD-Politiker. Diejenigen, die gegen Flüchtlinge seien, dürften nicht das letzte Wort behalten.