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 SI-Generalsekretär Papandreou griff SPD-Chef Gabriel scharf an
 SI-Generalsekretär Papandreou griff SPD-Chef Gabriel scharf an - Foto: Reuters/JOSE MANUEL RIBEIRO

Letztes Update am 22.05.2013, 18:11

Vorwurf: SPD „spaltet die Linken". Neue Plattform gegründet. Chef der „Sozialistischen Internationale“ gegen Sigmar Gabriel.

Zwischen der SPD und der Sozialistischen Internationalen (SI) ist vor Gründung des sozialdemokratischen Netzwerks „Progressive Alliance“ am Mittwoch offener Streit ausgebrochen. In einem Brief von SI-Präsident Giorgios Papandreou an die SI-Mitglieder weist er die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf zurück. „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen“, schrieb Papandreou.

Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, ihm vorzuwerfen, die SI habe sich zu spät von fragwürdigen Mitgliedern getrennt, schreibt der ehemalige griechische Premier. Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn die SI als korrupt dargestellt werde. Über den Brief Papandreous berichtete zuerst Spiegel online. Gabriel hatte der Sozialistischen Internationalen vorgeworfen, uneffektiv, unmodern und nicht reformfähig zu sein. Zudem sei ihr Generalsekretär korrupt.


Unter Leitung der deutschen Sozialdemokraten wurde am Mittwoch in Leipzig die „Progressive Alliance“ aus der Taufe gehoben, mit der die SI entmachtet werden soll. Mit der „Progressive Alliance“ solle zudem auch jenen sozialdemokratischen Parteien eine Plattform geboten werden, die Vorbehalte gegen die SI hätten. Zur Gründungsveranstaltung wurden Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien erwartet – mitmachen wollen etwa die britische Labour Party und die US-Demokraten. Die Allianz will unter anderem erörtern, wie ein sozial ausgewogener Fortschritt in Zeiten der Globalisierung erreicht werden kann.

Der 1951 in Frankfurt wiedergegründeten SI mit Sitz in London gehören derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen aller Kontinente an. Allerdings fristet sie seit Jahren ein Schattendasein. Und die SPD verweist darauf, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der „Progressive Alliance“ mitmachen wolle.

Umstritten war besonders die SI-Mitgliedschaft der 1989 aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeitmachthabers Hosni Mubarak – 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen.

(kurier) Erstellt am 22.05.2013, 18:11

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