Visafreiheit für Türken: Hahn ist sehr skeptisch

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erachtet die Einführung der visafreien Einreise türkischer Staatsbürger in die EU bis 1. Oktober "theoretisch" für "möglich". Aber: "Die, die sich intensiv mit der Materie befassen, sind relativ skeptisch, dass dem so sein wird", sagte Hahn am Freitagabend gegenüber Ö1 zu entsprechenden Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Alpbach.

Für eine Visafreiheit müsse die Türkei die dafür vorgesehenen Kriterien erfüllen, erklärte Hahn im "Europajournal" des ORF-Radios. "Es liegt an der Türkei." Der EU-Kommissar betonte zudem, dass der vereinbarte Aktionsplan vom Vorjahr mehrere Elemente umfasse, abgesehen vom Flüchtlingsdeal und der Visaliberalisierung die Aktivierung der Beitrittsverhandlungen und die Adaptierung der Zollunion. "Diese Elemente stehen nebeneinander und bedingen einander nicht."

Ebenso zurückhaltend wie zur Visafreiheit äußerte sich Hahn zur Ansicht des türkischen Botschafters in Brüssel, wonach ein EU-Beitritt Ankaras innerhalb von fünf Jahren erreichbar wäre: Alles, was den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union betreffe, bedürfe der Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten, erklärte Hahn. Die Verhandlungskapitel, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit befassen, seien noch nicht eröffnet. Außerdem hänge der Prozess von den Zypern-Gesprächen und der politischen Lage insgesamt ab. "Ich kann mir - ehrlich gesagt - nicht vorstellen, dass in so einer kurzen Zeit die Gespräche abgeschlossen sein können." Die Verhandlungen müssten darüber hinaus "ergebnisoffen" geführt werden.

Hahn betonte, dass es im Interesse der EU sei, Stabilität in der Türkei zu haben. Die Türkei sei einer, "wenn nicht der wesentlichste Partner", sagte der ÖVP-Politiker und verurteilte erneut den Putschversuch.

Kein Abbruch der Verhandlungen

Dem von Bundeskanzler Kern geforderten Abbruch der Beitrittverhandlungen könne Hahn jedenfals nichts abgewinnen, sagte der EU-Kommissar später in der ORF-Sendung ZiB2. Es sei immer besser im Gespräch zu sein. Aber: "Es ist unbestritten, dass die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte Hahn.

Was das Thema Flüchtlinge und vor die Umverteilung in Europa betrifft, gibt sich Hahn zuversichtlich. Zu einen ortet er in einigen Statements von Staatschefs der Visegrad-Länder ein Umdenken, zum anderen erhofft er sich von der Slowakei, die auch zu den Visegrad-Staaten zählt, aberin der zweiten Jahreshälfte 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, dass nach Lösungen gesucht wird.