G-20-Gipfel weckt hohe Erwartungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20-Gipfel in Australien zu einem bilateralen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet. "Wir haben ein Treffen geplant", sagte Putin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der russischen Staatsagentur Tass. Putin sollte am Abend in Brisbane landen.

Der Gipfel findet an diesem Samstag und Sonntag statt. Merkel hatte auf dem Weg nach Australien gesagt, dass sie ein Treffen mit Putin angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine nicht ausschließe. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Militär und Personal auszurüsten. Trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten im Osten des Landes gibt es dort zwischen beiden Seiten weiterhin Gefechte.

Kampf gegen IS und Ebola

Die führenden Wirtschaftsmächte der Welt wollen gemeinsam Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Der Gipfel spricht angesichts der vieler Krisenherde auch über den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Ebola-Epidemie. Australien erlebt zum Schutz des Gipfels den größten Sicherheitseinsatz seiner Geschichte in Friedenszeiten: 6.000 Polizisten sowie die Armee sind im Einsatz. Im Vorfeld hat es Aufregung gegeben wegen russicher Kriegsschiffe vor der Küste Australiens und möglicher Lauschangriffe (mehr dazu siehe hier).

Wirtschaftswachstum "höchste Priorität"

Für die Gastgeber hat Wirtschaftswachstum höchste Priorität. "Eine stärkere und florierendere Weltwirtschaft ist die beste Voraussetzung, um mit Risiken fertig zu werden", sagte der australische Finanzminister Joe Hockey am Donnerstag in Brisbane.

Die Tagesordnung des Gipfels im Einzelnen:

- Mehr Kontrolle von Banken und Finanzmärkten sowie der Schutz der Steuerzahler bei Bankenpleiten

- Weltweit operierende Konzerne sollen gehindert werden, ganz legal im großen Umfang Steuern zu sparen.

- Der "Brisbane Action Plan" soll in den kommenden fünf Jahren plus zwei Prozentpunkte Wachstum und Hunderttausende Jobs bringen.

- Mehr Unterstützung für westafrikanische Staaten, wo das meist tödliche Ebola-Virus wütet.

- Bilanz des alliierten Kampfes unter Führung der USA gegen die Terrormiliz IS.

- Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung. Allerdings hat Australiens Premier Abbott deutlich gemacht, dass er dem Thema Klimawandel keinen breiten Raum einräumen will. Demnach soll er in der Abschlusserklärung nur mit einem Satz vorkommen. 400 Aktivisten steckten als Protest dagegen ihre "Köpfe in den Sand":

Am Wochenende findet in Brisbane der G-20-Gipfel statt. Zeit, sich diese Zusammenkunft der Wirtschaftsmächte anzusehen.

G-20 - WAS IST DAS?

Die Gruppe der G-20: Das sind 19 Länder und eine Organisation, die Europäische Union. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 75 Prozent des weltweiten Handels. Die G-20 entstand 1999 als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien. Zunächst trafen sich die Finanzminister und Vertreter der Zentralbanken. 2008 änderte sich das mit der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Seither gibt es ein jährliches Treffen auch auf Gipfelebene. Begründung: international enger abgestimmtes Vorgehen zum Wohl der Weltwirtschaft. Derzeit führt Australien den G-20-Vorsitz.

WORÜBER WIRD IN BRISBANE AUF DEM G-20-GIPFEL GEREDET?

Gedacht sind die G-20 als reines Wirtschaftsforum. Weltwirtschaft stärken, Reformen in den Mitgliedsländern anstoßen, Finanzmärkte überwachen, internationale Finanzinstitutionen zu reformieren - solche Ziele. Aber wo dermaßen viel politische Macht versammelt ist, geht es natürlich auch zum Beispiel um das Klima und um die politische Lage der Welt sowie ihre Krisen. An letzterem ist 2014 kein Mangel. Besondere Aufmerksamkeit wird der russische Präsident Wladimir Putin erfahren, der - aus den G-8 ausgeschlossen - heuer noch nicht auf vielen internationalen Treffen mit den Kollegen aus dem Westen zusammenkam. Gipfelgastgeber ist der australische Premier Tony Abbott.

WAS WIRD IN BRISBANE HERAUSKOMMEN?

Die G-20-Präsidentschaft hätte gerne verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft und für mehr Wachstum, das natürlich "nachhaltig" sein muss. Herauskommen wird am Sonntag aller Voraussicht nach ein (von den Sherpas monatelang vorverhandeltes) Abschlussdokument, das wie immer eine Quersumme vollendeter Diplomatie, mehrfach abgesicherter Unverbindlichkeit und Ziel geharnischter Kritik einer Reihe von NGO sein wird. Die G-20 werden sich zum Kampf gegen den die Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) und die Ebola-Epidemie bekennen, das Klima schützen wollen sowie Wachstum und Beschäftigung steigern.

WELCHE POLIT-PROMINENZ REIST AN?

US-Präsident Barack Obama, Putin, Chinas Staatschef Xi Jingping, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - das sind nur einige der prominentesten Namen aus dem breiten Reigen von Staats- und Regierungschefs. Gefragt, wie sinnvoll solche Megatreffen noch sind ("globaler Politzirkus"?), legen die Gipfelteilnehmer auf diese persönlichen Treffen stets großen Wert. Es sei absolut unverzichtbar, dass man auch einmal direkt miteinander rede und sich austausche.

WIE SIEHT ES MIT TEILNEHMERZAHLEN INSGESAMT AUS?

Ein G-20-Gipfel ist eine riesige Maschine, ein Apparat mit vielen Tausend Beteiligten und monatelanger Vorbereitung. Auch in Brisbane wird der Auftrieb beträchtlich sein. Allein 5300 Delegierte werden erwartet, dazu etwa 2300 Journalisten.

SIND DIE SORGEN UM DIE SICHERHEIT GROSS?

Ja, allerdings. Gipfel sind für die Sicherheitsleute immer besondere Herausforderungen, das ist in Brisbane nicht anders. Dazu kommt nun eine besonders erhöhte Wachsamkeit, weil Australien in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat mitmacht. In Brisbane gibt es bekannterweise muslimische Extremisten. Dort und in Sydney fand am 18. September die größte Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der australischen Polizei statt. Zwei Verdächtige aus Brisbane sind in Haft, darunter der Bruder des ersten australischen Selbstmordattentäters, der im September 2013 in Syrien 35 Menschen in den Tod riss.

WO IST DER NÄCHSTE G-20?

Im nächsten Jahr geht es in die Türkei, nach Istanbul. Vor Brisbane war Russland an der Reihe (St. Petersburg). Brisbane ist der neunte Gipfel der G-20: Washington (2008), London (2009), Pittsburg (2009), Toronto (2010), Seoul (2010), Cannes (2011), Los Cabos (2012).

Nach der Ankunft von vier russischen Kriegsschiffen vor der Küste Australiens befürchtet der Geheimdienst des Landes Medien zufolge einen Spionageangriff beim G-20-Gipfel. Die australische Spionageabwehr sei beim Treffen der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer in Brisbane alarmiert, berichtete die Zeitung "The Courier Mail" am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstangaben.

Es habe Warnungen an Gipfelteilnehmer gegeben, dass Telefonate abgehört werden könnten, schrieb das Blatt. Die Anwesenheit der Kriegsschiffe ist seit Tagen großes Thema in den australischen Medien vor dem Beginn des Gipfels, der an diesem Samstag und Sonntag in dem sonnigen Küstenort über die Bühne geht. "Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Wochenende frei von Zwischenfällen bleibt", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Geheimdienstler.

Regierungschef Tony Abbott hatte als Gastgeber des Gipfels gesagt, dass die Muskelspiele Russlands keine Überraschung seien angesichts der gespannten Lage. "Wir werden diese Schiffe genau beobachten", sagte Abbott. Allerdings hätten sie das Recht, sich in internationalen Gewässern aufzuhalten. Die russische Botschaft in Australien teilte mit, es handle sich um "Routine". Die Schiffe würden nicht in australisches Hoheitsgebiet eindringen.