Merkel will einheitliches EU-Asylrecht

Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern": Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben am Montagvormittag ein Maßnahmenpaket von "historischer Dimension" vorgestellt, wie die beiden deutschen Regierungsspitzen betonten. Da das Land mit zumindest 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rechnet, hat man das Budget für Flüchtlingshilfen massiv aufgestockt - zeitgleich werden auch die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärft.

Insgesamt sechs Milliarden wird der Bund heuer für Flüchtlingshilfe aufwenden, dreimal so viel wie bisher geplant - dazu kommen die Leistungen, die von Länder und Kommunen selbst gestellt werden. In Summe rechnet man mit insgesamt 10 Milliarden Euro Kosten, die durch den massiven Zuzug von Flüchtlingen heuer entstehen.

Schnellere Abschiebungen

Um die Zuwanderung vor allem aus jenen Ländern einzudämmen, in denen die Menschen kaum eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, hat man zusätzlich die Liste sicherer Herkunftsstaaten um den Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert. Zudem werden Asylwerbern in den ersten drei Monaten künftig keine Barleistungen mehr ausbezahlt, sie bekommen statt Taschengeld Sachleistungen - und sollen binnen drei Monaten erfahren, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in Deutschland grundsätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wo mit Unterstützung des Bundes 150.000 Plätze eingerichtet werden sollen. Die Höchstverweildauer für Flüchtlinge dort soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Solange soll auch wieder eine Residenzpflicht gelten. Umgekehrt soll die Integration von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit anerkannt wird, verbessert werden. Auch soll es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus dem westlichen Balkan geben.

Bei der Bundespolizei wollen Union und SPD zusätzlich 3000 Stellen schaffen, zudem soll ein Beschleunigungsgesetz den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorantreiben, auch unter Verzicht auf bisher geltende Standards. Wegen des steigenden Bedarfs an Wohnraum will die Koalition zudem sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern, auch Kasernen sollen dafür umgerüstet werden.

Die Neuregelungen für Flüchtlinge sollen "noch im Oktober beschlossen werden" - man will, so Merkel, gleich schnell wie damals in den Bankenkrise handeln. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der Grünen erforderlich. Sie sehen die Ausweitung sowohl der Liste sicherer Herkunftsländer wie auch der Residenzpflicht kritisch. Die Grünen fordern nach einem Bericht der Zeitung Die Welt zudem bereits 2015 einen Nachtragshaushalt.

Aus dem Flüchtlingslager Röske an der ungarisch-serbischen Grenze sind am Montagabend rund 300 Migranten geflohen. Zunächst berichtete Hir.TV von 500 geflüchteten Asylwerbern, diese Zahl wurde danach auf 300 korrigiert. Die Migranten waren demnach zu Fuß auf der Autobahn M5 Richtung Budapest unterwegs, wurden aber offenbar bald von einer Polizeieskorte aufgehalten. Rund 130 von ihnen bestiegen laut Hir.TV Busse, die sie zurück ins Lager nach Röszke brachten. Die Flüchtlinge hatten gehofft mit den Bussen an die österreichische Grenze gebracht zu werden.

Bereits am Vormittag hatten rund 300 Migranten versucht, sich der Registrierung zu entziehen. Nach deren Aussage wollen sie nach Deutschland und nicht warten, bis ihnen im nahen Auffanglager in Röszke Fingerabdrücke genommen werden. Die ungarische Polizei habe die Menschen mittels Dolmetscher darüber informiert, dass sie eine Straftat begehen würden, wenn sie die Registrierung verweigern und die Sammelstelle verlassen, was auch eine Ausweisung aus Ungarn zur Folge haben könne, berichtete Hir.TV.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge aus Ungarn via Österreich angekommen als erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14.000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. "Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich", sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

Für den heutigen Montag rechnet die Regierung von Oberbayern mit bis zu 10.000 neuen Flüchtlingen. Allein am Vormittag und Mittag seien drei Sonderzüge aus Österreich mit 2.100 Menschen geplant, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Montag in der Früh auf dem Münchner Hauptbahnhof. Er hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere deutsche Bundesländer geleitet werden. "Wir sind hier sehr am Anschlag." Nötig seien auch bessere, grenzüberschreitende Informationen. Etwa zwei Drittel der in den vergangenen Tagen angekommenen Flüchtlinge seien bisher in Bayern untergebracht, sagte Hillenbrand.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Beitrag der Europäischen Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als viel zu gering kritisiert. Die EU habe einen "lächerlich geringen Anteil" an den Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise, schrieb Davutoglu in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe).

Sein Land hingegen habe allein aus Syrien und dem Irak mehr zwei Millionen Menschen aufgenommen und damit "auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa" hergestellt.

Davutoglu kritisierte in diesem Zusammenhang auch den geringen finanziellen Beitrag, den die EU bisher zur Unterstützung der Türkei geleistet habe. Es gebe offenbar den "bequemen Reflex", die Probleme auf die Schultern der Türkei zu laden und eine "christliche Festung Europa" zu errichten. Das könne zwar "jenen reizvoll erscheinen, die nichts von der europäischen Geschichte verstanden haben, aber dies wird nicht funktionieren", warnte der türkische Regierungschef in seinem Beitrag. Ein solches Vorgehen widerspreche auch europäischen Werten.

Die Türkei als EU-Beitrittskandidat könne sich nicht vorstellen, dass ein solches Verhalten von der Mehrheit der Europäer gutgeheißen werde, schrieb Davutoglu in der FAZ. Für Europa sei es an der Zeit, beim Thema Einwanderung endlich gemeinsam zu handeln. Die Türkei sei zu einer abgestimmten Zusammenarbeit mit "unseren europäischen Partnern" in dieser Frage bereit.

Unterdessen wächst der Druck auf die USA, Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sollten "die Art von Führung zeigen, die Amerika bei diesen Themen" in der Vergangenheit an den Tag gelegt habe, forderte der Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband, am Sonntag im US-Fernsehen.

Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren haben die USA aus dem Bürgerkriegsland gerade einmal 1.500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei ein "winziger Beitrag, die menschliche Seite dieses Problems in den Griff zu bekommen", kritisierte der ehemalige britische Außenminister. Nach Europa strömen derzeit Tausende Flüchtlinge. Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000. Viele kommen aus Syrien.

Auch für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik, etwa im Irak, sagte der Experte am Wochenende dem Deutschlandfunk. Derzeit hätten die USA aber "keinen Plan".