Trump und deutsches Ampel-Aus werfen Schatten auf heimische Wirtschaft

Österreichs Wirtschaft wird auch in den nächsten Jahren nur verhalten wachsen. Von 2025 bis 2029 rechnet das Wifo mit einem durchschnittlichen jährlichem Wachstum von 1,3 Prozent. Etwas schwächer als der Euro-Raum, wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose sagte. 

Der Sieg Donald Trumps und das Ende der deutschen Ampel-Regierung machen die Situation nicht einfacher. Sie zeigen, dass das Wachstum in Österreich selbst gesucht werden müsse, sagte Felbermayr. 

Unsicherheiten

Eine künftige Trump-Regierung in den USA führe vor allem zu Unsicherheiten, sagte der Wifo-Chef. Was genau kommen werde, wisse niemand. Wer auf einen Exportboom gehofft habe, sei jetzt angesichts der von Trump angedrohten Zölle aber realistischer. 

Zoll-Drohungen würden in der Regel ausreichen, damit Unternehmen darüber nachdenken, ihre Produktion für den US-Markt in das Land zu verlagern. In Trumps erster Amtszeit sei das auch bei vielen österreichischen Firmen der Fall gewesen, sagte der Wifo-Chef. 

Schlechtere Karten

Die Abhängigkeit von den USA habe seit der ersten Amtszeit Trumps aber im Technologiebereich ebenso zugenommen wie im Außenhandel: “Die Karten Europas sind schlechter geworden.”

Die USA seien bei weitem Europas wichtigster Wirtschaftspartner. Für Österreich liegen die USA nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 14,8 Mrd. Euro auf Rang zwei. Ziel müsse es sein, mit Trump in Dialog zu kommen und "Deals" zu machen. Auch in der Sicherheitspolitik tun sich Fragen auf. Wenn der Schutzschild der USA über Europa wegfalle, werde es dramatisch teurer. 

Ampel-Aus "zur Unzeit"

Das Aus der deutschen Ampel-Koalition, nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch kommt für Felbermayr "zur Unzeit". Denn gerade in einer Situation, in der aus den USA Ungemach drohe und die europäische Wirtschaft schwächle, bräuchte es eine starke Regierung in Berlin. Stattdessen seien in den nächsten Monaten Wahlkampf und schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. 

Hohe Lohnkosten und Energiepreise bremsen 

Gebremst werde die heimische Wirtschaft durch die im internationalen Vergleich höheren Lohnkosten und Energiepreise. Beides drücke auf die Wachstumaussichten, sagte Wifo-Experte Josef Baumgartner. Die Inflation soll nach einem kurzen Anstieg zu Jahresbeginn im Prognosezeitraum im Zielbereich der EZB von 2 Prozent bleiben. Die Arbeitslosenquote soll nach Berechnungen des Wifo zwischen 2025 und 2029 von 7,2 Prozent auf 5,7 Prozent sinken. 

Reformagenda

In Österreich führe an einer Reformagenda und einer Budgetkonsolidierung kein Weg vorbei, sagte der Wifo-Chef. Das Defizit werde auch in den nächsten Jahren über 3 Prozent bleiben, weit über den Maastricht-Kriterien.  Bekomme Österreich beim Budget keine Trendwende hin, stehe auch die Bonität der Staatschulden in Frage. Die könnte sich auch auf die Kreditkosten der Privatwirtschaft auswirken, so Felbermayr.

“Keine Tabus”

In Summe müssten in den kommenden Jahren 20 Mrd. Euro eingespart werden. Dazu brauche es auch viele kleine Maßnahmen. Die Abschaffung des Klimabonus stellte Felbermayr ebenso zur Diskussion wie ein Aussetzen der Inflationsindizierung bei den Personalausgaben des Staates, aber auch bei Pensionen und Sozialleistungen. Denkbar seien auch Steuererhöhungen, etwa bei der Mineralölsteuer durch eine Abschaffung des Dieselprivilegs und bei der Alkoholsteuer. Es dürfe keine Tabus geben, sagte der Wifo-Chef. Steuerpolitische Maßnahmen müssten aber in die Reformagenda eingeordnet werden.

Hoffen auf Konsum

Eine Reformagenda durch die künftige Regierung sei auch Bedingung, um den "grassierenden Pessimismus" einzudämmen, um den Konsum wieder in Gang zu bringen. Denn der soll laut der Wifo-Prognose das zarte Wachstum in Österreich antreiben. 

Ob die Prognosen halten, ist angesichts der unsicheren Lage auf den Weltmärkten ohnehin fraglich.  Wenn sich die US-Wirtschaft abschotte oder sich eine Eskalation mit China ergebe, sehe er ein erhebliches Risiko, sagte Felbermayr. Viel Risikopotenzial berge auch der Konflikt im Nahen Osten.