Spritpreise-Vergleich: Super in Deutschland günstiger
Die seit gestern in Deutschland gültige Senkung der Energiesteuer auf Sprit zeigt Wirkung: Nachdem in Deutschland zuletzt deutlich teurer getankt wurde als in Österreich, ist nun Superbenzin in Deutschland günstiger: 1,878 Euro für den Liter Super nahmen die deutschen Tankwarte, hierzulande wurden gestern 1,919 Euro pro Liter Super kassiert.
Anders beim Diesel: 1,928 Euro in Deutschland, 1,869 Euro hierzulande, berichtet der ÖAMTC. Zum Vergleich: Am 30. Mai. - vor Inkrafttreten der Steuersenkung, kostete Benzin in Deutschland 2,19 Euro und Diesel 2,04 Euro (Österreich: Benzin 1,83, Diesel ebenso 1,83 Euro) je Liter.
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte gestern Begehrlichkeiten nach einer Steuersenkung auch in Österreich zurückgewiesen. Es sei fraglich, wie lange der Rabatt an die Kunden weitergegeben werde. Aus anderen Ländern wisse man, dass der Effekt von Rabatten oder Preisdeckeln "nicht nachhaltig ist", so Brunner.
In Deutschland beträgt seit gestern der theoretische Preisunterschied für Superbenzin durch die Steuerentlastung 35 Cent pro Liter. Bei Diesel liegt die Entlastung mit knapp 17 Cent pro Liter deutlich niedriger. Die deutsche Steuersenkung gilt für drei Monate, also bis Ende August. In Österreich wiederum wird ab Juli die dann in Kraft tretende CO2-Bepreisung die Zapfsäulenpreise noch einmal erhöhen.
Mineralölkonzerne könnten Profit aus der deutschen Spritsteuersenkung schlagen
Der Präsident des Deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will nach der Spritsteuersenkung in Deutschland die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten und sieht Potenzial für weitere Preissenkungen. Die Mineralölkonzerne würden "ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen", berichtete der Deutschlandfunk.
Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können", so Mundt. Mit Blick auf die Preisentwicklung am Mittwoch, dem ersten Tag mit reduzierter Steuer in Deutschland, sagte Mundt: "Das sind noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt, aber wir sehen natürlich schon eine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise gegenüber dem Vortag."
Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen.
"Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein." Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.
Tanktourismus: Ungarn droht Ärger mit EU-Kommission
Unterdessen startet Brüssel die Prüfung rund um das Thema Tanktourismus. Wegen der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen droht Ärger mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte, dass eine seit Freitag geltende Neuregelung derzeit geprüft wird. Diese sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen
Nach Angaben der Sprecherin könnte Ungarn mit der Regelung gegen EU-Regeln verstoßen, die eine Diskriminierung von Verbrauchern wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes untersagen. Einschränkungen des Binnenmarkts seien nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen, sagte die Sprecherin. Diese könnten etwa die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit betreffen. "Sie können nicht mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden", sagte die Sprecherin.
Vertragsverletzungsverfahren
Sollte die Brüsseler Behörde bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Budapest gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Am Ende könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen. Man habe von der Maßnahme aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin.
Dass ausländische Autofahrer nicht mehr von dem staatlichen Tankrabatt profitieren dürfen, bedeutet, dass sie an den Zapfsäulen derzeit deutlich mehr Geld für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Der Preis liegt Medienberichten zufolge im Schnitt um 40 Prozent über dem für ungarische Bürger.