Signa Holding-Pleite: Eine dubiose Kreditvergabe wird Fall füs Gericht

Es ist die größte Einzelinsolvenz eines Ex-Unternehmers in Österreich. Am Mittwoch wurde in der Tagsatzung über das Vermögen des ehemaligen Immobilienmoguls René Benko am Landesgericht Innsbruck bekannt, dass der Schuldenberg um weitere 400 Millionen Euro auf rund 2,4 Milliarden Euro angestiegen ist.

Im Gegenzug dazu wird Masseverwalter Andreas Grabenweger allerlei bewegliche Güter wie Uhren, ein Sportboot und einen Jetski veräußern. Der Erlös wird das Kraut nicht fett machen. Falls die Gläubiger überhaupt eine Quote sehen werden, dann eher nicht im Prozent-, sondern im Promille-Bereich. „Zudem führt der Insolvenzverwalter auch Gerichtsverfahren, um – über sehr komplexe juristische Schritte – auf Vermögenswerte einer Privatstiftung zuzugreifen“, so der KSV1870.

Laura Privatstiftung

Indes steht die Laura Privatstiftung, deren Stifter René Benko und seine Mutter Ingeborg sind, im Mittelpunkt einer brisanten Anfechtungsklage des Signa-Holding-Masseverwalters Christoph Stapf. Der Hintergrund: Zur Signa Holding GmbH gehörte die Luxemburger Villa Eden Beteiligung SARL.

Dieser gehörte wiederum die operative Gesellschaft des Hotels Villa Eden am Gardasee, Italien. Ungefähr sechs Wochen vor Insolvenzeröffnung bei der Signa Holding gewährte die Laura Privatstiftung der Holding einen fünf Millionen Euro schweren Kredit. Im Gegenzug wurden der Laura Privatstiftung sämtliche Geschäftsanteile an der Luxemburger Gesellschaft verpfändet.

Mangelnde Bereitschaft 

„Lange Zeit wurde versucht, die operative (italienische) Villa Eden Hotelbetrieb Srl gemeinsam mit der Pfandgläubigerin (Laura Privatstiftung) zu veräußern und die Erlösaufteilung weiteren (außergerichtlichen) Verhandlungen vorzubehalten“, schreibt Stapf in seinem dritten Bericht.

Das sei „letztendlich an der mangelnden Bereitschaft der Laura Privatstiftung gescheitert“. Die Privatstiftung habe Stapf mitgeteilt, dass sie die Anteile an sich zieht. Mittlerweile hat die Stiftung im Einflussbereich Benkos angeblich diese Anteile an eine Privatperson verkauft.

Unwirksamkeit erzielen

Stapf wirft der Laura Privatstiftung vor, „ein unmittelbar nachteiliges Rechtsgeschäft so knapp vor der Pleite der Signa Holding abgeschlossen zu haben“. Sein Einwand: Die Kreditvergabe wäre gar nicht nötig gewesen.

Denn die Laura Privatstiftung hatte der Signa Holding eigentlich einen Kontokorrent-Kreditrahmen in Höhe von 50 Millionen Euro bis Ende 2025 gewährt, „der in voller Höhe zur Ausnutzung stand“. Doch es gibt noch weitere Ungereimtheiten. „In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der Kredit unmittelbar nach Zufluss an die Signa Holding an die (Signa-Firma) Sport Scheck in Deutschland weitergereicht wurde, was zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der (schlechten) wirtschaftlichen Lage der Signa Holding und der Lage des Tochterunternehmens Sport Scheck nicht mehr zu rechtfertigen war“, hält Stapf fest.

Sport Scheck und die Signa Holding haben Ende November 2023 Insolvenz anmelden müssen. Stapf will nun per Gericht deshalb die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts erreichen – verbunden mit Schadensersatz.