OECD rät Österreich zu schnellerem Anheben des CO2-Preises

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris, legt alle 2 Jahre einen ausführlichen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen für eines ihrer 38 Mitgliedsländer vor. Am Montag war nach einem aufwendigen Konsultationsprozess Österreich an der Reihe. Drei Minister - Magnus Brunner (Finanzen), Martin Kocher (Wirtschaft), Leonore Gewessler (Umwelt) -  wurden seitens der Regieurng aufgeboten, um die Ansätze der OECD und die eigenen Leistungen ins rechte Licht zu rücken.

Reformbedarf sieht die OECD unter anderem im Bereich Pensionen, öffentliche Finanzen, Gesundheit, Klima, Schulwesen und Kinderbetreuung. Die Vorschläge finden sich in einem 140-Seiten-Bericht, der unter oe.cd/austria im Internet abrufbar ist.

Die Inflation sinke in Österreich zwar, liege aber noch deutlich über dem Euro-Durchschnitt. Nach dem Mini-Wachstum heuer von lediglich 0,2 Prozent, werde sich Österreichs Wirtschaft 2025 erholen. Die OECD erwartet einen Aufschwung im Ausmaß von 1,5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Anders als WIFO und Fiskalrat erwarten die OECD-Experten aber, dass das Defizit Österreichs weiter unter der Drei-Prozentgrenze bleiben werde.

Empfohlen wird unter anderem eine niedrigere Besteuerung des Faktors Arbeit und im Gegenzug eine höhere CO2-Steuer sowie Grundsteuer. Nötig seien auch Maßnahmen mehr Menschen (Frauen, Migranten, Ältere) in Arbeit zu bringen und gleichzeitig mehr Menschen länger arbeiten zu lassen. Dazu müsse das Pensionsantrittssalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Der Druck auf die Staatskasse aus der Alterung der Gesellschaft bleibe nämlich sehr hoch. Ohne Reformschritte bei Pensionen, Gesundheit und Pflege würden die Staatsschulden Österreichs von derzeit 78 Prozent auf 171 Prozent im Jahr 2060 steigen. 

Im Bereich Dekarbonisierung der Wirtschaft und Anpassung an den Klimawandel rät die Industriestaatenorganisation Österreich zu höheren CO2-Steuern, insbesondere in Sektoren, die nicht vom Europäische Emissionshandel (ETS) erfasst sind. Subventionen für fossile Brennstoffe sollten "soweit erforderlich durch gezielte Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen" ersetzt werden. Außerdem sollte die Pendlerpauschale im Hinblick auf die soziale und ökologische Treffsicherheit reformiert werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

Die Reduktion der Emissionen wird gelobt, das Tempo reiche aber nicht aus. Dringend empfohlen wird ein rascherer Ausbau erneuerbarer Energie.

Vor allem im Verkehr, beim Heizen und in der Industrie ist das Land weiter auf fossile Energieträger angewiesen. Der Verkehr war 2022 hierzulande für 28 Prozent der Emissionen verantwortlich, mehr als 20 Prozent entfielen auf Industrieprozesse, vor allem in der Eisen-, Stahl- und Zementproduktion.

"Basierend auf den bisher gesetzten und angekündigten Maßnahmen, besteht ein großes Risiko, dass Österreich seine mittel- und langfristigen Ziele nicht erreichen wird", schreibt die OECD in ihrem Länderbericht.

Die Minister bedankten sich ausdrücklich bei OECD-Generalsekretär Mathias Cormann für seine Präsentation. Man nehme die OECD-Empfehlungen ernst, einige zentrale Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht. Brunner sagte unter anderem:  "Was die Steuern betrifft, so besteht die zentrale Herausforderung darin, als internationaler Standort wettbewerbsfähig zu bleiben und die Wirtschaft gleichzeitig noch nachhaltiger zu gestalten. Hier muss auch allen klar sein, dass wir trotz der jüngsten Steuersenkungen immer noch zu den Hochsteuerländern zählen und daher die Steuerschraube nicht weiter anziehen dürfen, sondern den Menschen auch künftig mehr netto vom brutto lassen müssen. Es ist wichtig zu wissen, dass die unteren 50 % der Einkommensverteilung in Österreich bereits jetzt kaum Einkommenssteuern zahlen.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler meinte unter anderem: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir jetzt so ambitioniert weitermachen wie bisher und unsere zahlreichen Bemühungen im Klimaschutz weiterverfolgen, entfalten diese ihre vollen Wirkungen, und wir erreichen die Klimaneutralität 2040.“

Die Opposition nutzt den OECD-Bericht freilich dazu, die Regierung für zahlreiche Versäumnisse scharf zu kritisieren. Der Bericht der OECD gebe keinerlei Anlass für Selbstlob. Im Gegenteil werde die kommende Regierung den "Scherbenhaufen" von ÖVP und Grünen aufräumen müssen, sagt beispielsweise Gerald Loacker, Wirtschafts- und Sozialsprecher der Neos.