ÖBAG-Sprecher über Vamed: "Der Deal ist längst gelaufen"

Die Zukunft des Wiener Gesundheitsdienstleisters und AKH-Betreibers Vamed ist seit mehr als zwei Monaten besiegelt. Der deutsche Mutterkonzern Fresenius hat seine österreichische Tochter verkauft und dabei auf mehrere Bieter aufgeteilt – unter anderem an ein Konsortium der Baukonzerne Strabag und Porr.

Da hat auch niemand etwas dagegen. Sehr umstritten bleibt allerdings der Umstand, dass bei dieser Filetierung der Vamed ihre Reha-Einrichtungen in Österreich an den französischen Finanzinvestor PAI gehen. Die SPÖ macht daraus ein Wahlkampfthema.

In seltener Eintracht fordern SPÖ-Chef Andreas Babler und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Stopp samt Rückabwicklung des Verkaufs der Reha-Anstalten durch die Staatsholding ÖBAG, die zuletzt noch 13 Prozent an der Vamed AG gehalten hat.

Verträge kündigen?

Doskozil fordert sogar, dass die Sozialversicherung die Verträge mit den Reha-Einrichtungen aufkündigen soll, denn es könne ja nicht sein, dass öffentliche Gelder in gewinnorientierte Unternehmen fließen, „um Konzerngewinne zu bedienen“, während im Gesundheitsbereich das Geld fehle, kritisiert er.

In der Staatsholding ÖBAG sind die Verantwortlichen zunehmend erbost über die Querschüsse und Wortmeldungen aus der SPÖ.

Wenn von gewinnorientierten Firmen die Rede sei, müsse man wissen, dass rund 70 Prozent aller Reha-Einrichtungen in Privatbesitz sind, hält man dort Babler und Doskozil entgegen. Und vor allem, seien der Staatsholding heute – aufgrund der seinerzeitigen Vereinbarungen mit Fresenius – die Hände gebunden gewesen.

ÖBAG hat keinerlei Einfluss auf Verkaufsentscheidungen

Mehrmals hat die ÖBAG schon öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass der seinerzeitige Verkauf der Vamed an Fresenius 1996 unter SPÖ-Führung erfolgt sei und dass die ÖBAG mit ihren verbliebenen 13 Prozent nicht einmal einen Sitz im Aufsichtsrat hatte und schon gar nicht den Verkauf hätte stoppen können.

ÖBAG-Sprecher Michael Mauritz sagt: „Der Deal ist gelaufen. Die Verträge sind längst unterschrieben. Selbst eine Rückabwicklung würde nichts daran ändern, dass die ÖBAG mit 13 Prozent keinerlei Einfluss auf Verkaufsentscheidungen des Mehrheitseigentümers nehmen kann.“

„Bankrotterklärung“

Am lautesten übt ÖBAG-Aufsichtsratschef, Flughafenvorstand Günter Ofner Kritik an Babler & Co. Ofner sieht eine „völlige moralische und sachliche Bankrotterklärung: Die SPÖ hat die Vamed 1996 zu 100 Prozent um ein Butterbrot von 37 Mio. Euro an die deutsche Fresenius verscherbelt und versucht nun frech, die negativen Folgen ihres Handelns anderen in die Schuhe zu schieben.“

Hintergrund ist: Auch die 13 Prozent der damaligen ÖIAG (ÖBAG-Vorgängerin, Anm.) wurden bereits 1996 durch ein „unbedingtes, jederzeit ausübbares Kaufrecht an Fresenius verkauft, wobei auch der lächerlich geringe Kaufpreis schon damals als Fixbetrag vereinbart wurde“, sagt Ofner.

Babler sind solche Details egal, er legt es prinzipiell an und sagt: Das Gesundheits- und Pflegesystem muss für alle da sein. Gesundheit ist keine Ware – damit darf kein Profit gemacht werden!“