Merkel-Macron-Plan: Bessere Kontrolle als bei Coronabonds

Mit 500 Milliarden Euro wollen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durch die Corona-Pandemie besonders schwer angeschlagene europäische Regionen wieder flottkriegen. Mit einem Tabubruch: Erstmals soll die EU dafür gemeinsame Schulden aufnehmen.

Handelt es sich dabei nicht um die umstrittenen Coronabonds, allerdings mit einem anderen Titel? Es gebe dabei zwar gewisse Überschneidungen, allerdings sei eine bessere Kontrolle über die Mittelvergabe gewährleistet, sagte Clemens Fuest, Chef des renommierten liberalen Ifo-Instituts in München, am Dienstagabend in der ORF-ZiB2.

Der Unterschied sei, dass sich die EU als Ganzes das Geld leihe und über ihren Budget-Haushalt verteile. "Die EU will selbst handeln und ihre Politik verfolgen", so Fuest. Das sei etwas anderes als Transfers an einzelne EU-Staaten, die dann mit dem Geld machen könnten, was sie wollen.

Außerdem würde es zwar eine gemeinsame Haftung geben. Dabei sei aber gewährleistet, dass jedes Land nur für einen Teil haftet, und nicht im allerschlimmsten Fall ein Einzelner für die gesamte Summe. Das sei "ein technischer Unterschied, aber ein wichtiger".

Wenn es gelinge, den Mehrwert der dadurch finanzierten Projekte für alle EU-Mitglieder, insbesondere auch für die Nettobeitragszahler, darzustellen, dann sei er überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. 

Die Sorge, dass sich die Abermilliarden an Euro-Beträgen, die jetzt in die Wirtschaft gepumpt werden, langfristig rächen und zu hoher Inflation führen werden, teilt Fuest nicht. Im Moment sei es eher so, dass die Staaten Funktionen übernehmen, die sonst die Banken ausüben würden. Nach der Krise fließe dieses Geld wohl auch wieder an den Staat zurück: "Die große Inflation sehe ich nicht."

Man müsse sich allerdings darauf einstellen, dass diese Krise "nicht so schnell wegggeht", so Fuest. "Sie ist sehr schwer, aber man kann sie meistern."

Und zwar nicht, indem man die Eindämmungsmaßnahmen um jeden Preis so rasch wie möglich aufhebt, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaft sei nicht geholfen, wenn es zu einer zweiten Infektionswelle käme und die Menschen gar nicht mehr einkaufen oder zur Arbeit gehen könnten.

Schwedens Sonderweg

Es gelte, die Pandemie einzudämmen und gleichzeitig mit ihr leben zu lernen. Die Öffnung der Grenzen und der Wirtschaft müsse zwar jetzt in Angriff angenommen werden, aber mit Bedacht und nicht leichtsinnig.

Vom schwedischen Weg - keine Verbote, kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens - ist Fuest unterdessen nicht überzeugt: Die Prognosen seien für das skandinavische Land um nichts besser. Der wirtschaftliche Schaden sei mindestens genauso groß, die Todeszahlen hingegen sogar noch höher.