Lobautunnel: Gegner halten zu Verhandlungsbeginn Demo vor BVwG ab
Am heutigen Montag beginnt die Verhandlung cor dem Bundesverwaltungsgericht zum ersten Abschnitt der Lobau-Autobahn zu Naturschutz und Wasserrecht. Die Verhandlung wird eine Woioche dauern. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen wollen "dieses Wahnsinnsprojekt" weiter juristisch bekämpfen und rufen daher anlässlich des Verhandlungsbeginns zu einer Demo vor dem BVwG auf.
Der polizeilich angemeldete Protest findet von 8 bis 8.45 Uhr statt, teilte die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau Natur statt Beton" mit. Die Teilnehmer sind aufgerufen Masken zu tragen und Abstand zu halten.
Die Bürgerinitiative ist nach Eigenangaben seit 2003 gegen die im Nordosten Österreichs geplanten Autobahnen, insbesondere die Lobau-Autobahn aktiv und als Verfahrenspartei in den dazu gehörigen Umweltverträglichkeits- und Materienverfahren beteiligt.
"Wir sagen 'Nein zur Transithölle. Nein zu einer Lobau-Autobahn. Ja zu klimafreundlicher Mobilität. Ja zu Artenschutz und Nahversorgung mit Gemüse im Marchfeld'", sagte Jutta Matysek, Obfrau der Initiative, in einer Mitteilung.
Der Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn. Er ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema und mittlerweile auch ein politischer Zankapfel. Das war unter Rot-Grün so und hat sich unter Rot-Pink nicht geändert.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Nordost-Umfahrung als "wichtig für die Stadt". Die Politik habe hier ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) räumte indes ein, dass die NEOS einen Tunnel für "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll" halten. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Auch Gerichte und Behörden sind seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt. Wann, ob und in welcher Form es tatsächlich umgesetzt wird, ist damit offen. Die staatliche Autobahnholding Asfinag rechnet mit den Entscheidungen des BVwG im ersten Halbjahr 2021. "Diese warten wir ab, bevor wir die als Projektwerberin notwendigen Schritte in Richtung Baubeginn setzen", teilte kürzlich eine Sprecherin der APA auf Anfrage mit.