In China tickt eine soziale Bombe

Diese Woche wird in Peking im Nationalen Volkskongress das Wirtschaftsprogramm des neuen Fünf-Jahres-Plans diskutiert. Ein wichtiger Punkt: die Armutsbekämpfung und die Kluft zwischen Stadt und Land.

Schon am vergangenen Freitag hat Präsident Xi Jinping dazu eine neue Propaganda-Botschaft verkündet: Den Sieg über die Armut. Xi hat das mit pathetischen Worten verkündet: „99 Millionen arme Menschen konnten in ländlichen Regionen aus ihrer Armut befreit werden. Wir konnten alle betroffenen Regierungsbezirke und Dörfer von der Armutsliste streichen. Die beschwerliche Aufgabe, absolute Armut auszulöschen, ist erledigt. Das ist ein historisches Wunder.“

Das Politbüro in China definiert auch eine Grenze für dieses „Wunder“. Wer mehr als 1,25 Euro pro Tag zur Verfügung hat, lebt demnach über der Armutsgrenze. Die Weltbank setzt allerdings die Armutsgrenze höher an als die chinesische Regierung: 4,50 Euro täglich seien in China im Schnitt nötig, um nicht als arm zu gelten. China beendete in den 1980er-Jahren das Experiment des „Real existierenden Sozialismus’“ und proklamierte die „Sozialistische Marktwirtschaft“. Vor Xis Amtsantritt 2013 standen die großen Städte im Mittelpunkt der chinesischen Wirtschaftspolitik. Xi rückte die Armutsbekämpfung am Land in den Fokus.

Das bedeutet: Mikrokredite für den Hausbau oder für eine Unternehmensgründung. Dazu Ausbildungsprogramme für Erwachsene, Schulgeld für Kinder und Straßen in entlegene Gebiete. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, analysierte Xis Ansage vergangenen Freitag in der deutschen ARD: „In China herrschen schon spanische Verhältnisse in den Städten.“ Aber es gebe noch immer an die rund 600 Millionen Menschen (von rund 1,4 Mio. Einwohnern), die am Rande der Armut leben würden.

Reichtum nimmt zu

Gleichzeitig aber werden Chinas Reiche immer reicher. Mehr noch: Noch nie zuvor sind Chinas Superreiche so schnell so viel reicher geworden wie im Corona-Jahr. Das zeigte erst unlängst der Hurun-Report – die jährlich erscheinende Liste des chinesischen Geldadels. Nicht ermittelt von staatlichen Stellen, sondern von dem lange in China lebenden Briten Rupert Hoogewerf. Fazit: Corona hat Chinas Geldadel nicht beeinträchtigt. Der Reichtum der mit Oktober des Vorjahres in China lebenden 878 Dollar-Milliardäre stieg im Corona-Jahr um sagenhafte anderthalb Billionen Dollar.

Die Machthaber scheinen kein Hehl daraus zu machen, dass das ein Problem ist. Denn das Sozialwissenschaftliche Institut der Uni Peking hat öffentlich berechnet, dass ein Prozent der Bevölkerung inzwischen ein Drittel des chinesischen Gesamtvermögens besitzt, während sich das einkommensschwächste Viertel ein mageres Prozent des Wohlstands teilen muss. Nur in Südafrika und Brasilien gehe die Kluft zwischen Armut und Reichtum derzeit noch schneller und weiter auseinander.

Die Regierung sorgt sich schon länger um die sozialen Folgen der Lage. Bereits 2013 versuchte Peking gegenzusteuern: Mit einem höheren Mindestlohn für Arme und einer Luxussteuer für Reiche. Und der aktuelle Fünf-Jahres-Plan zielt auf vom Staat bezahlte Bildung für alle und ein leistbares Gesundheitssystem ab.