Gasknappheit und hohe Kosten heizen Debatte um Preisdeckel an
Im Kampf gegen die rapide gestiegenen Energiekosten werden in Europa Forderungen nach einem EU-weiten Preisdeckel beim Import von Gas laut.
Einen solchen maximalen Einkaufspreis habe er seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag in Paris. Damit könne man in Verhandlungen mit den drei für die EU wichtigsten gasliefernden Ländern treten: Russland, Norwegen und Algerien.
Noch gebe es aber Widerstand aus manchen EU-Staaten gegen die Idee, sagte Le Maire. "Das wäre ein Eingriff in den Markt, der gewissen europäischen Partnern aufstößt."
Hoher Gaspreis verteuert Strom
Auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland diskutierten im Vorfeld des Europäischen Rates Ende kommender Woche über die Idee. "Wir haben über die Wichtigkeit einer Abkoppelung des Strom-Marktes vom Gasmarkt geredet und wir haben über die Möglichkeit eines Höchstpreises auf dem Gasmarkt gesprochen", sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in Rom nach dem Treffen mit den Regierungschefs der drei anderen Länder, Pedro Sánchez (Spanien), António Costa (Portugal) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland). Italienischen Medienberichten zufolge liegt die Idee eines Höchstpreises von 100 Euro je Megawattstunde importierten Gases auf dem Verhandlungstisch.
"Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auf den Rohstoffmärkten, auf dem Gasmarkt und auf dem Ölmarkt eine Zeit starker Volatilität eingeleitet", erklärte Draghi weiter. "Wir müssen sofort handeln." Einkommensschwache Familien und Unternehmen müssten unterstützt werden. Den Vorschlag für den Mini-Gipfel der vier Länder habe Sánchez gemacht. "Wir müssen konkrete Maßnahmen zum Schutz aller Mitgliedstaaten auf dem Tisch haben", sagte Draghi. Die vier Länder hätten ähnliche Ideen, aber man müsse auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, forderte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank.
Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, bis Ende März Maßnahmen gegen die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine heftig gestiegenen Gaspreise vorzulegen. "Ansteckungseffekte" zwischen den Gas- und Strompreisen sollen zumindest begrenzt werden.
Niedrige Füllstande in den Gasspeichern
Die Situation an den Märkten ist auch deswegen angespannt, weil die europäischen Gasspeicher derzeit untypisch niedrige Füllstände haben. Das liegt aber nicht daran, dass Russland kein Gas mehr liefern würde - auch die Pipelines durch die Ukraine sind trotz des Kriegs in Betrieb. Dass die Füllstände im Laufe des energieintensiveren Winterhalbjahres sinken, ist normal.
Bei Knappheit: Private Haushalte haben Vorrang
Allerdings sind die Gaspreise bereits vergangenes Jahr stark gestiegen. Für die Versorger war es im Sommer deswegen unattraktiv, mehr Gas als notwendig einzuspeichern.
In Österreich sind die Gasspeicher derzeit laut Gas Infrastructure Europe (GIE) zu 13,4 Prozent gefüllt. Wohlgemerkt verfügt das Land über ein hohes Speichervolumen, das etwa einen gesamten Jahresbedarf abdeckt. Sollte es dennoch knapp werden, werden privaten Haushalte vorrangig beliefert. In der Industrie kann es aber zu Drosselungen kommen.
Dass die ersten Unternehmen die Produktion bereits ausgesetzt haben liegt aber nicht an solchen Notmaßnahmen, sondern an der Einschätzung, dass sie bei den hohen Gaspreisen nicht wirtschaftlich produzieren können. Nun sorgt sich auch die Lebensmittelhersteller um eine gesicherte Gasversorgung. Sie benötigt mit rund 3,5 Terawattstunden (TWh) pro Jahr etwa 10 Prozent des jährlichen Gasbedarfs der gesamten Industrie. Um die Versorgungssicherheit zu garantieren hat sich die Regierung zuletzt auf die Schaffung einer strategischen Reserve geeinigt.