Gas nur noch für Rubel - Damoklesschwert über Europas Wirtschaft

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte an. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betonte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in dem PBS-Interview.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte letzte Woche angekündigt, dass "unfreundliche Staaten" ihre Gaslieferungen künftig in Rubel zahlen sollen. Unter diese Diktion fallen alle, die anlässlich des Einmarsches in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Runde haben das zuletzt mit Verweis auf bestehende Verzträge abgelehnt. Auch europäische Mineralölunternehmen wie die italiensche Eni und die österreichische OMV verwiesen darauf, dass sie vertraglich zur Zahlung in Euro verpflichtet wären.

Nach der Ankündigung Putins von letzter Woche sollten die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen bis Mittwoch 30. März festgelegt werden. Nun wurde bekannt, dass Russland die neuen Zahlungsbedingungen für Gas- und Öllieferungen bis Donnerstag, 31.3. festlegen will. Ab diesem Zeitpunkt könnte gegebenenfalls nicht mehr in Euro oder Dollar bezahlt werden.

Um in Rubel zu bezahlen müssten die europäischen Staaten ihre eigenen Sanktionen unterlaufen, denn sie müssten sich die Währung direkt oder indirekt von der -sanktionierten- russischen Zentralbank besorgen.

Wirtschaftskrieg

Der Putin-Vertraute Peskow warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. "Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich", sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines "totalen Kriegs" angekommen. "Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen", klagte Peskow. "Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen."

Russland will Schulden in Rubel zahlen

Russland hat am Dienstag außerdem damit gedroht, die im April fällig werdende Rückzahlung einer Fremdwährungsanleihe im Wert von 2 Milliarden Dollar (1,8 Mrd. Euro) in Rubel zu leisten. Das gab das russische Finanzministerium am Dienstag bekannt. Welche Maßnahmen es ergreifen könnte, sollten die Gläubiger das Angebot ablehnen, ließ das Ministerium offen.

Bisher hat Russland seine Auslandsschulden wie vereinbart in Fremdwährungen beglichen, auch nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine. So wurde erst vor wenigen Tagen eine Staatspleite abgewendet. Wäre die Überweisung ausgefallen, wäre dies der erste Zahlungsausfall seit der Russischen Revolution 1917 gewesen.

(Anmerkung: In der ursprünglichen Version des Artikels wurde Mittwoch 30.3. als Datum der neuen Zahlungsmodalitäten genannt - eine Woche nach der Ankündigung. Inzwischen wurde bekannt, dass sie erst am Donnerstag, 31.3. feststehen sollen.)