Keine direkten Ausgleichszahlungen bei Schaden durch Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland sorgen dort für die bislang größten Verwerfungen in der Wirtschaft, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Von EU-Seite seien nun weitere Verschärfungen geplant. Vor allem müsse man Russland das Geschäft mit Kryptowährungen unterbinden.

Experten zufolge treiben der Krieg und die westlichen Sanktionen mehr Geld in den anonymen und dezentralen Kryptosektor. Vor allem in Russland und der Ukraine ist der Bitcoin-Handel sprunghaft angestiegen. Die Transaktionen zwischen dem russischen Rubel und Krypto-Vermögenswerten hat sich nach Angaben der Forschungsgruppe Chainalysis seit der Invasion verdoppelt.

Allerdings ist fraglich, ob der Einsatz von Kryptodevisen zur Umgehung von Sanktionen tatsächlich gelingen kann. "Russland muss erst die nötige Infrastruktur aufbauen, um Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel nutzen zu können", sagte Philipp Sandner, Ökonom an der Frankfurter School of Finance & Manegement, dem "Manager Magazin".

Keine Hilfen wie bei Corona

Doch zurück zu Brunner. Zu den bisherigen Maßnahmen werden nun auch Lkw-Bargeldtransporte nach Russland unterbunden. Und schließlich wird, wie bereits angekündigt, auch Weißrussland auf die Sanktionsliste kommen..

Österreichische Unternehmen, die durch die Rückwirkung der Sanktionen Schaden erleiden, dürfen laut Brunner übrigens nicht mit direkten Ausgleichszahlungen wie bei Corona rechnen. Die Ausgangslage sei eine völlig andere, so der Finanzminister. 

Der Raiffeisenbank International RBI, die in Russland engagiert ist, attestiert Brunner, dass sie gut aufgestellt sei. Sie werde nach derzeitigem Stand keine staatliche Hilfe benötigen.Das Verteidigungsbudget von derzeit 0,76 Prozent des BIP werde sicher steigen, sagt Brunner. In welchem Ausmaß, könne er nicht sagen.

Das hänge davon ab, wie und in welchen Bereichen das Bundesheer aufgerüstet werde. Auch der Ausbau der Cybersecurity sei zu berücksichtigen.In welchem Ausmaß der Krieg das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt, will Brunner noch nicht beurteilen. Nach wie vor ungehindert fließt russisches Gas nach Österreich. Kurzfristige (Stichwort Flüssiggaslieferungen) und langfristige (z.b. Windkraft, Wasserkraft) Alternativen würden nun vorangetrieben.