Kohle, Erdöl, Uran, Kaviar und Wodka: Lange Liste an EU-Sanktionen geplant
Die Europäische Union will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
Auch wollen Europaabgeordnete ein Öl-Embargo der EU gegen Russland "so schnell wie möglich" verwirklicht sehen. Es sei "fix", dass die Forderung zu Öl kommen werde, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, am Dienstag in Straßburg.
Die Forderung nach einem Uran-Embargo werde "sehr wahrscheinlich" enthalten sein, Gas sei noch Gegenstand von Verhandlungen.
Morgen, Mittwoch, will die EU neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Anlass sind Berichte über getötete Zivilisten, sagte Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet."
Weiters auf der Liste geplanter Importverbote: Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmittel wie Kaviar bzw. Spirituosen wie Wodka.
Auch sollen gewisse Exporte verboten werden: Halbleiter, High-Tech-Maschinen und Ausrüstung zu Flüssiggastechnik. Zudem sollen russische Lastwagen und Schiffe nicht mehr in die EU dürfen.
Die Importverbote summieren sich auf ein Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro jährlich, die Exportverbote belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro.
Zudem will die Kommission laut einem Insider alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden seien. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.
Schallenberg: Keine Energiesanktionen
Außenminister Alexander Schallenberg hingegen sagte heute, Dienstag, in Berlin, Energieimporte seien weiterhin nicht Teil des Sanktionenpakets, ein Gasembargo schloss er aus. "Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben aber noch viele Pfeiler im Köcher," so Schallenberg. "Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen."
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, Ziel sei es, dass die EU sofort aus russischen Öl-Lieferungen aussteige. Öl habe für Russland den größten Anteil an seinen Exporten und sei auch leicht ersetzbar.
Vor einem Schnellschuss warnte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Österreich beziehe derzeit rund zehn Prozent seines Öls aus Russland, welches als besonders rein gelte. Es sei fraglich, ob Raffinerien auch mit anderem Öl arbeiten könnten. Winzig kündigte noch intensive Verhandlungen zu dem Thema an.
Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, es gebe vonseiten Österreichs bisher keinen Aktionsplan, wie man aus der Abhängigkeit von russischem Gas wieder herauskomme. "Wir müssen uns auch auf den nächsten Winter vorbereiten, dass dann russisches Gas nicht mehr zur Verfügung stehen wird", sagte Gamon.
Gegen Sanktionen ist die FPÖ: Sie würden nichts bringen "außer Verteuerungen" so Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Von der Leyen und Borrell reisen nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
Wann das Treffen stattfinden wird, ist noch unklar. Bisher waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien auf Besuch in Kiew. Von dort gibt es seit Langem die Forderung, dass eine Reise hochrangiger EU-Politiker ein wichtiges Zeichen der Unterstützung wäre.